,Reform oder Revolution?‘ – so der Tagungstitel des ‚Schweizer Agrarpolitik Forums‘ Anfang September 2022. Die Fragestellung der Tagung zeigte auf ernüchternde Art auf, wie orientierungslos sich die Agrar- und Ernährungspolitik derzeit darstellt: „Wo kommen wir her, wo wollen wir hin? Welche Agrarpolitik braucht es in Zukunft, um die ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen der Landwirtschaft ganzheitlich anzugehen?“

Blick in die Vergangenheit…

Bezeichnenderweise stand zu Beginn des Forums der Blick rund 30 Jahre in die Vergangenheit: ‚Rückblick auf die Agrarreform der 1990er-Jahre und Situation heute‘ lautete der bescheidene Titel des Referats von Hansjörg Walter. Dass die Meinung des längst pensionierten ehemaligen Präsidenten des Schweizer Bauernverbands derzeit in Fachkreisen wieder gefragt ist, hat gute Gründe. Als langjähriger Nationalrat (Parlamentskammer analog Bundestag) prägte er die Schweizer Landwirtschaftspolitik wesentlich mit. Ein Highlight bildete der Abstimmungserfolg der ‚Gentechfrei-Initiative‘, die 2004 auch dank Unterstützung des Bauernverbands nicht nur ein ‚Volksmehr‘ (Mehrheit aller Stimmen) erreichte, sondern sogar historisch einzigartig von allen Kantonen angenommen wurde. Bis heute bildet dieser Erfolg die Grundlage für den noch immer verbotenen Gentech-Anbau in der Schweiz.

Der Rückblick zeigt: Wirksam ist das Schweizer System dann, wenn ein politischer Minimalkonsens bezüglich der politischen Zielsetzungen besteht. Mitte der 1990er Jahre hatte eine Reihe von Volksabstimmungen die langfristigen Zielsetzungen geklärt. Staatliche Zahlungen an Landwirtschaft und Tierhaltung wurden an die Erfüllung gemeinnütziger sozial-ökologischer Leistungen geknüpft. Dieser klare und langfristig ausgerichtete Zielauftrag löste eine Bio-Umstellwelle aus, führte jedoch auch zu einem Wachstum anderer Label-Programme wie ‚IP Suisse‘, eine auf der ‚integrierten Produktion‘ basierende Methode, die aber mittlerweile viele Elemente und Anreizsysteme aus der Biolandwirtschaft in die Anforderungen mit aufnahm.

Als Langzeiterfolg dieser Richtungsweisung vor bald 30 Jahren arbeitet heute ein Großteil der Schweizer Landwirtschaft und Tierhaltung nach Labelprogrammen, die in der einen oder anderen Form über die bezüglich Umwelt- und Tierschutz bereits anspruchsvollen rechtlichen Grundanforderungen hinausgehen. Namentlich durch den Erfolg des IP Suisse-Programms blieb der Bioanteil mit rund elf Prozent jedoch trotz stetigem Wachstum bisher noch immer bescheiden. Wichtige Treiber für diese Entwicklung war neben den politischen Vorgaben und staatlichen ‚Direktzahlungen‘ selbstverständlich auch die starke Marktnachfrage seitens der beiden Großgenossenschaften Coop und Migros.

… als Orientierung für die Zukunft?

Der gesellschaftliche und parteipolitisch breit abgestützte Erfolg der Agrarreform der 1990er ermöglichte über rund 20 Jahre eine pragmatische Weiterentwicklung der Schweizer Agrarpolitik. In mehreren Reformrunden wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anreize mit dem klassischen Mittel der Schweizer Politik, dem ‚Vernehmlassungsverfahren‘, weiterentwickelt. Dabei werden die Anliegen und Forderungen aller Beteiligten frühzeitig abgefragt, so dass die eigentlichen Gesetzesvorlagen dann bereits auf der Grundlage bestehender Kompromisse erstellt werden. Das Ziel ist, durchaus ernst gemeint, „ein Zustand allgemeiner mittlerer Unzufriedenheit“.

Seit mehreren Jahren geriet dieses evolutionäre Politsystem ins Stocken. Die Gründe liegen einerseits im zunehmenden Druck zur schlagzeilenträchtigen Polarisierung des Politbetriebs und die entsprechende Abnahme der klassisch schweizerischen Konsensorientierung. Gleichzeitig zeigten wissenschaftliche Untersuchungen auf: Trotz vieler Milliarden Schweizer Franken an Direktzahlungen ist das Anreizsystem mit Blick auf zeitgemäße Messkriterien wie Gewässer-Qualität, Biodiversität sowie klimapolitischen Zielsetzungen gar nicht so wirksam, wie jahrelang proklamiert. Das parlamentarisch geprägte Politsystem zeigte sich als unfähig, auf den erwiesenen Reformbedarf eigenständig zu reagieren und wirksame Optimierungen proaktiv anzugehen. Mehrere vom Bundesrat (Regierung) vorgelegte Reformprogramme wurden von einer rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit blockiert. Der seit den 1990er Jahren grundsätzlich gut etablierte Reformprozess geriet dadurch ins Stocken.

Abstimmungsmarathon ohne absehbare Ziellinie

Politisch blockierte Situationen führen in der Schweiz zu einer Aktivierung der basisdemokratischen Volksrechte. Seit mehreren Jahren befindet sich die Schweiz daher in einem agrarpolitischen Dauermarathon: ‚Fairfood‘, ‚Trinkwasser‘, ‚Pestizid‘, ‚nachhaltige Importe‘, ‚Versorgungssicherheit‘, ‚Massentierhaltung‘, ‚Biodiversität‘ – an dieser Stelle seien nur die politischen Leitbegriffe der verschiedenen Vorlagen aufgeführt.

Aufgrund der politischen Verhärtung wurden all diese Vorlagen ohne in der Regel erfolgreiche parlamentarische Gegenvorschläge zur Abstimmung gebracht. Der heutige SBV-Präsident Markus Ritter, notabene ein Biobauer, bekämpfte diese Vorlagen als „extrem und unnötig“; ein Erfolgsrezept, das in der Schweiz fast immer funktioniert.

Zukunftsgerichtet stellt sich die Frage, ob die Strategie des Politprofis Markus Ritter langfristig ‚aufgeht‘. Denn das Schweizer Stimmvolk ist durchaus für Überraschungen gut – wie Mitte der 1990er Jahre, als die Eckpunkte für die Agrarreform ebenfalls in einer Serie agrarpolitischer Volksentscheide festgelegt wurden.

Peter Jossi