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Hornkuh und die Schweizer Ernährungspolitik

Fair Food, Ernährungssouveränität, Hornkuh - alle drei Volksinitiativen wurden klar abgelehnt. Mit Blick auf die politische Debatte zur Weiterentwicklung der Schweizer Agrarpolitik bilden diese Verdikte jedoch nur eine Etappe auf einem langen Weg.

Alle drei Monate wird das Schweizer Stimmvolk zu Abstimmungen auf Bundesebene gerufen. Sowohl beim September- wie beim Novembertermin standen letztes Jahr Agrarvorlagen im Fokus. Die im September zur Abstimmung gelangende Fair Food-Volksinitiative verlangte eine verbindliche öffentlich-rechtliche Förderung nachhaltiger Standards in der Schweiz und beim Import. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative verlangte einen massiven Ausbau des Grenzschutzes. Die Vorlage der Bauerngewerkschaft Uniterre ist international gut vernetzt mit der Kampagne Via Campesina. Beide Vorlagen hatten gute Umfragewerte, wurden aber letztlich mit einem JA-Anteil von unter 40 Prozent klar abgelehnt. Ein Hauptgrund dürfte in der Befürchtung einer Lebensmittelpreissteigerung gelegen haben.

Fair Food – Indirekte Wirkung

Ein Abstimmungserfolg von Volksinitiativen ist sehr selten. Ihre politische Hauptfunktion besteht eher in der Lancierung neuer Forderungen und gesellschaftspolitischer Entwicklungen. Dies zeigt auch das Fair Food-Beispiel. Trotz Ablehnung ist der Schweizer Bundesrat bei internationalen Handelsabkommen gefordert, den Tatbeweis betreffend Nachhaltigkeit zu liefern. Denn dies verlangt die Schweizer Verfassung bereits seit einer Abstimmung im Herbst 2017. Derzeit im Fokus: Das Handelsabkommen mit Indonesien und Malaysia - und die Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl.

Gentechfrei-Initiative – Erfolg bis heute

Eine historisch einmalige Ausnahme bildete die sehr breit abgestützte Gentechfrei-Initiative von 2004. Sie erzielte nicht nur eine deutliche Stimmenmehrheit, sondern wurde zudem in allen Schweizer Kantonen angenommen. Selbst offizielle Vorlagen des Bundesrats (Regierung) schaffen dies nur sehr selten. Die Gentechfrei-Initiative schuf die rechtliche Grundlage für das bis heute gültige Gentech-Verbot in der Schweizer Landwirtschaft.

Der eigentliche Held und Sympathieträger am Abstimmungssonntag vom 25. November 2018 war der Bergbauer Armin Capaul. Ohne starke Organisation stellte er eine Volksinitiative zur Förderung des behornten Viehs auf die Beine. Hintergrund bildete die Abnahme der behornten Kühe. Je nach Schätzung trägt nur noch jedes zehnte oder vierte Schweizer Nationaltier Hörner. Mit ein Grund dafür ist nicht zuletzt der Erfolg von Freilaufställen, wie sie von vielen Tierschutzprogrammen gefordert werden. Mit 45 Prozent JA-Stimmen erzielte die Gruppe um Capaul einen schönen Achtungserfolg. Gut möglich, dass das Hornkuh-Anliegen, verbunden mit der Forderung nach hornviehtauglicheren Freilauf-Haltungssystemen im Parlament doch noch aufgenommen wird.

Die Agrar- und Ernährungspolitik wird die Schweizer Politöffentlichkeit auch im Jahr 2019 beschäftigen. In absehbarer Zeit kommen weitere Volksinitiativen zur Abstimmung. Für grosse Kontroversen wird insbesondere die Forderung eines Pestizidverbots sorgen. Dies vor dem Umfeld einer ohnehin neu lancierten Agrardebatte. Wenige Tage nach der Novemberabstimmung stellte der Schweizer Bundesrat seinen Vernehmlassungsvorschlag für die AP 2022+ vor (vgl. Infobox).

Peter Jossi

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022
Wenige Tage nach der Novemberabstimmung stellte der Schweizer Bundesrat seinen Vernehmlassungsvorschlag für die AP 2022+ vor. Im Folgenden ein Auszug aus der Stellungnahme der Agrarallianz, einem Netzwerk aus 19 Organisationen aus den Bereichen Konsument/innen, Umwelt und Tierwohl sowie Landwirtschaft.
„Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft kann die anstehenden Herausforderungen in Markt und Nachhaltigkeit mit cleverem agrarpolitischen Rahmen leichter angehen. Die vom Bundesrat veröffentlichte Vernehmlassung zur AP 2022+ genügt diesem Anspruch nicht. Damit Boden, Markt und Klima gesunden können, sind Nachbesserungen notwendig.
Mutlosigkeit ist kein Zukunfts-Programm
Die Schweizer Landwirtschaft braucht am Markt mehr Wertschöpfung, tiefere Kosten und Differenzierung im internationalen Umfeld. Und Klima, Boden, Umwelt, Tierwohl und Pflanzenvielfalt müssen gesunden. Die AP 2022 müsste jetzt ein Genesungsprogramm starten, das auch die Marktpartner der vor- und nachgelagerten Stufe in die Verantwortung nimmt.
Anpassungsvorschläge wie die Einführung eines Betriebsbeitrags, leicht wirksameren Ökologischen Leistungsnachweis (Verbot von Pestiziden mit erhöhtem Umweltrisiko) und etwas mehr Augenmerk der Bodenqualität täuschen nicht darüber hinweg, dass der Mut zur Zukunft fehlt.“ Infos unter: http://www.agrarallianz.ch

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