Start / Business / Themen / Gesellschaft / Anti-SLAPP-Petition an EU-Kommission überreicht

EU-Recht

Anti-SLAPP-Petition an EU-Kommission überreicht

Über 200.000 Unterschriften aus der Zivilgesellschaft

Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) hat heute eine Petition mit 213.432 Unterschriften für eine Anti-SLAPP-Direktive an die EU-Kommission überreicht. Diese ist damit aufgefordert, europaweit für einen wirksamen Schutz vor schikanösen SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung, zu sorgen. Die Petition wurde im Juli 2021 von Rettet den Regenwald e.V. und dem Umweltinstitut München gestartet.

Die CASE hält ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz für dringend notwendig, um demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest in der gesamten EU zu schützen. Eine entsprechende Richtlinie müsse ein hohes und einheitliches Schutzniveau in alle Mitgliedstaaten bieten. CASE überreichte die Forderung heute an Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, nachdem die Kommission eine öffentliche Beratung über das Phänomen der Einschüchterungsklagen eingeleitet hatte. Mehr als 160 zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Europa haben sich an der Petition beteiligt.

„Ich bin froh, dass so viele Europäer die Bedrohung erkennen, die SLAPPs für die freie Presse darstellen. Diese Klagen haben mich jahrelang gefesselt, mich viel Geld und Arbeit gekostet und lenken extrem von meiner Arbeit als Journalist ab“, so der Niederländer Okke Ornstein, der nach dem Aufdecken von Korruption in Panama mit zivilrechtlichen Verleumdungsklagen konfrontiert wurde.

„In Polen sind strategische Klagen ein gängiges Mittel, um Aktivisten und Journalisten zu bedrohen, zum Schweigen zu bringen und zu demütigen“, sagte Kamil Maczuga, Mitautor von Atlas of Hate (AoH). Die Aktivistengruppe hinter AoH wird von sieben Kommunalverwaltungen verklagt, weil sie die Diskriminierung von LGBT verurteilt hat.

Als „Schlag ins Gesicht von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien“ bezeichnet Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut München SLAPP-Klagen. Ihr Kollege Karl Bär muss sich seit über einem Jahr für eine satirische Kritik am hohen Pestizideinsatz in Südtirol vor Gericht behaupten.

Auch die Umweltorganisation Rettet den Regenwald sieht sich von Einschüchterungsklagen in ihrer zivilgesellschaftlichen Arbeit behindert. Für das Anprangern von Regenwaldzerstörung in Indonesien wurde der Verein in Deutschland von einem indonesischen Unternehmen verklagt. „Die EU-Kommission muss ihrer globalen Verantwortung gerecht werden“, betonte Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald.

Im letzten November hat sich das Europäische Parlament bereits mit großer Mehrheit gegen SLAPP-Klagen und die Einschüchterung von Journalisten und Zivilgesellschaft durch Regierungen oder Unternehmen ausgesprochen.


Ticker

Das könnte Sie auch interessieren

EU-Parlament fordert Schutz vor SLAPP-Klagen

Umweltinstitut München hofft auf Anti-SLAPP-Gesetz

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute für den Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen gestimmt. Ein Initiativbericht, der die EU-Kommission dazu aufruft, SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) zu verhindern, wurde mit 444 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen angenommen.

11.11.2021mehr...
Stichwörter: EU-Recht, EU-Kommission, Umweltinstitut München, Petition, Zivilgesellschaft, SLAPP, Journalismus, Rettet den Regenwald, Aktivismus

Sieg für die Meinungsfreiheit: Umweltinstitut München freigesprochen

Vorwurf der Markenfälschung vom Tisch

Sieg für die Meinungsfreiheit: Umweltinstitut München freigesprochen © Umweltinstitut München / Jörg Farys

Nach über zwei Jahren Ermittlung und 20 Monaten Prozess endete am vergangenen Freitag eine der aufsehenerregendsten Klagen gegen eine Umweltorganisation in Europa. Waren bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Pestizidkritiker Karl Bär zurückgezogen worden, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft nun eine Änderung der Anklage, durch die auch der verbliebene Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen.

09.05.2022mehr...
Stichwörter: EU-Recht, EU-Kommission, Umweltinstitut München, Petition, Zivilgesellschaft, SLAPP, Journalismus, Rettet den Regenwald, Aktivismus

Absurdes Theater im Pestizidprozess: Letzter Kläger muss zwangsvorgeführt werden

Umweltinstitut München sieht Justizmissbrauch und fordert Freispruch

Absurdes Theater im Pestizidprozess: Letzter Kläger muss zwangsvorgeführt werden © Christoph Dörfler

Der Südtiroler Pestizidprozess gegen den Grünen-Abgeordneten Karl Bär wird am 28. Januar fortgesetzt. Nachdem fast alle 1.376 Kläger ihre Anzeigen zurückgenommen haben, soll am Freitag der letzte verbliebene von der Südtiroler Polizei beim Landesgericht Bozen zwangsvorgeführt werden. Er war im Oktober trotz Vorladung nicht zum Gerichtstermin erschienen. Das Umweltinstitut München sieht das Gerichtsverfahren als Justizmissbrauch und fordert Bärs Freispruch.

24.01.2022mehr...
Stichwörter: EU-Recht, EU-Kommission, Umweltinstitut München, Petition, Zivilgesellschaft, SLAPP, Journalismus, Rettet den Regenwald, Aktivismus

Hochgefährliche Pestizide behalten EU-Zulassung

Umweltinstitut München kritisiert Entscheidung als unverantwortlich

22.07.2022mehr...
Stichwörter: EU-Recht, EU-Kommission, Umweltinstitut München, Petition, Zivilgesellschaft, SLAPP, Journalismus, Rettet den Regenwald, Aktivismus


EU-Lieferkettengesetz auf dem Weg

Sorgfaltspflichten für Großunternehmen europaweit

03.03.2022mehr...
Stichwörter: EU-Recht, EU-Kommission, Umweltinstitut München, Petition, Zivilgesellschaft, SLAPP, Journalismus, Rettet den Regenwald, Aktivismus