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Per Gesetz zum Menschenfreund?

Niederländische Gesetze zur Sorgfaltspflicht sollen Ökologie und Soziales einbeziehen

Per Gesetz zum Menschenfreund?
Unternehmer sollen soziale und ökologische Auswirkungen klarstellen

Sorgfaltspflichten gelten für niederländische Unternehmen auf unterschiedlichen Ebenen. Nun sollen entsprechende Gesetze auf soziale und ökologische Fragen erweitert werden. Dies fordert ein Think-Tank des Landes. Dessen Forderungen schließt sich auch EOSTA an, ein Vertreiber von Bio-Obst und -Gemüse. Eine Petition an die neu zu bildende niederländische Regierung soll den Forderungen Nachdruck verleihen.

Die Vereinten Nationen formulierten 2011 die so genannten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangen eine Verantwortung zur menschenrechtlichen Sorgfalt auf internationaler Ebene, allerdings werden Verstöße nicht bestraft. Auf nationaler Ebene ist Art. 21 der Niederländischen Verfassung gewichtiger, wonach ‚die Sorge des Staates der Bewohnbarkeit des Landes und dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt gilt‘. Noch konkreter wurden 2019 im Gesetz die unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Kampf gegen Kinderarbeit festgeschrieben.

Als weiteres Ziel sollen (Aufsichts-)Direktoren gesetzlich verpflichtet werden, formell über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihres Unternehmens zu berichten. Der Autor Jeroen Smit brachte es in der niederländischen Tageszeitung NRC auf den Punkt: 'Es ist höchste Zeit zu deklarieren, dass ein CEO per Gesetz auch ein Menschenfreund sein sollte. Denn niemand kann in einer Welt, die versagt, erfolgreich sein.'

Ein Brief an die Regierung fordert diese auf, diese Verpflichtung gesetzlich festzuschreiben. Verfasst haben ihn Maria van der Heijden (Corporate Social Responsibility Niederlande), Professor Jaap Winter, Jeroen Smit und die Wirtschaftswissenschaftlerin Jolande Sap. Unterzeichnet wurde er unter von Volkert Engelsman (CEO EOSTA) und anderen Vordenkern aus dem Bereich Nachhaltigkeit und Governance. Der genaue Gesetzesänderungsvorschlag, abgefasst von Professor Jaap Winter und unterstützt von 25 Professoren für Gesellschaftsrecht, wurde 2020 erstellt und kann online gelesen werden (niederländisch).


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