Start / News / Lieferkettengesetz weiter in Warteschleife

Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz weiter in Warteschleife

Das Trauerspiel um ein deutsches Lieferkettengesetz geht weiter. Eigentlich sollte nach Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden. Doch nun wurden wieder einmal die Beratungen zu Eckpunkten für das Gesetz auf einen späteren Termin verschoben – jetzt wohl erst im nächsten Jahr.

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller wollten schon im August den Gesetzentwurf von Kabinett beschließen lassen. Das Lieferkettengesetz sollte dann zu Anfang 2021 realisiert werden. Doch dann wurde das Reformvorhaben von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Beim nächsten angepeilten Termin Anfang September wiederholte sich das Spiel und nun ein weiteres Mal bei der Kabinettssitzung am 16. Dezember. Die Differenzen zwischen den zuständigen Ressorts seien immer noch zu groß.

Vor allem die Frage der Haftung scheint weiterhin strittig. So steht das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit mit Entwicklungsminister Müller dafür ein, das Gesetz solle „die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern vor Gericht stärken und einen Weg eröffnen, Schadensersatzansprüche in Deutschland geltend zu machen.“

Das Wirtschaftsministerium unter Minister Altmeier möchte erreichen, dass Unternehmen die gegen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verstoßen nur mit einem Bußgeld belegt werden können und nicht zivil-rechtlich belangt. Außerdem soll das Gesetz nur für Firmen ab 5.000 Beschäftigten gelten. Das ist zum Beispiel Arbeitsminister Heil viel zu groß.

Bundeskanzlerin Merkel stand zwar in der Regierungsbefragung am 16. Dezember 2020 zu einem grundsätzlichen ‚Ja‘ zum vereinbarten Lieferkettengesetz. Aber im Koalitionsvertrag seien weder Vereinbarungen über eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Unternehmen noch über die Größe der betroffenen Firmen getroffen worden. Merkel betonte, bei der Haftungsfrage müsse aufgepasst werden, dass nicht zu weitgehende Verpflichtungen eingegangen würden.

Vor einer Woche hatte Minister Müller im Bundestag auf eine Entscheidung vor Weihnachten gedrungen, doch nun wurde das Thema in der letzten Kabinettssitzung des Jahres wieder nicht behandelt. Jetzt sei frühestens 2021 mit einem zwischen den Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf zu rechnen.

Umweltverbände kritisieren die weitere Verzögerung heftig. So fordert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die „ewige Verschleppung“ der Verabschiedung müsse ein Ende haben: „Wir fordern die Einigung auf starke Eckpunkte – und zwar schnell. In den Eckpunkten dürfen eine gute Haftungsregelung und starke behördliche Durchsetzungsmechanismen sowie eine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht nicht fehlen.“


Ticker Anzeigen

Das könnte Sie auch interessieren

Lieferkettengesetz verabschiedet

„Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start“

Am 11. Juni hat der Bundestag nach langen Diskussionen und Verschiebungen den „Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ verabschiedet. Große Unternehmen werden damit ab 2023 dazu verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards nachzukommen.

15.06.2021mehr...
Stichwörter: Nachhaltigkeit, Politik, BUND, Menschenrechte, Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz kommt!

Gesetz für Anfang 2021 geplant

Deutsche Unternehmen haben es nicht geschafft, ethische Prinzipien in ihren Lieferketten ausreichend zu überwachen und transparent zu machen. Das geht aus dem Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegeben Unternehmensumfrage zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hervor. Jetzt wollen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rund 7.400 Unternehmen schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen. Ziel sei ein Abschluss noch in dieser Wahlperiode.

17.07.2020mehr...
Stichwörter: Nachhaltigkeit, Politik, BUND, Menschenrechte, Lieferkettengesetz

Bio-Anteil in Kantinen des Bundes wird auf 20 Prozent erhöht

Kabinett beschließt Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit

In seiner Sitzung diese Woche hat das Bundekabinett die Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit – ‚Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen‘ – beschlossen. Das Programm gilt für alle Einrichtungen der Bundesverwaltung und sieht unter anderem vor, den Bio-Anteil in der Verpflegung bis 2025 auf 20 Prozent zu erhöhen.

25.08.2021mehr...
Stichwörter: Nachhaltigkeit, Politik, BUND, Menschenrechte, Lieferkettengesetz



‚Von Bananen bis Bauxit‘

Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen

09.12.2020mehr...
Stichwörter: Nachhaltigkeit, Politik, BUND, Menschenrechte, Lieferkettengesetz