Pressefreiheit
Prozess-Auftakt gegen Pestizid-Kritiker
Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, statt. Die Ankündigung des Südtiroler Landesrats Arnold Schuler, seine Anzeige zurückzuziehen, konnte noch nicht umgesetzt werden, weil die Vollmachten der mehr als 1.300 Landwirte fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen.
“Auch wenn wir entgegen der Verlautbarungen von Herrn Schuler noch immer mit Anzeigen konfrontiert sind, haben wir heute vor Gericht einen großen Teilerfolg errungen“, freut sich Karl Bär. Die Staatsanwaltschaft Bozen habe nämlich auf ihren Antrag hin die Betriebshefte der mehr als 1.300 Landwirte einsammeln lassen, die sich der Anzeige des Landesrats angeschlossen hatten. Darin enthalten seien die genauen Angaben, welche und wie viele Pestizide jeder einzelne Landwirt im Jahr 2017 auf seinem Acker ausgebracht habe.
Kurz vor der Gerichtsverhandlung hatten in Bozen das Umweltinstitut München sowie weitere Aktivisten gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit demonstriert. Sie verklebten sich vor Ort die Münder, um symbolisch gegen den Versuch von Landesrat Schuler zu protestieren, Pestizid-Gegner mundtot zu machen. Unterstützung erhielten die Angeklagten auch von mehr als 100 Verbänden und Initiativen aus der ganzen Welt.
Das Umweltinstitut München hatte im Jahr 2017 mit einer Kampagne den hohen Einsatz von Spritzmitteln in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert. Alexander Schiebel veröffentlichte im selben Jahr das Buch „Das Wunder von Mals", in dem er die Geschichte einer Bürgerinitiative gegen den Pestizideinsatz schildert und das Verhalten der dortigen Obstwirtschaft anprangert. Landesrat Schuler erstattete daraufhin gemeinsam mit über 1.300 Landwirten Anzeige.
