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Wegen Einsatz gegen Pestizide verklagt

Die Staatsanwaltschaft Bozen hat Anklage gegen oekom-Autor Alexander Schiebel sowie den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär, erhoben. Weil sie den massiven Pestizideinsatz in Südtirol öffentlich kritisierten, erstattete Arnold Schuler, der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Strafanzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft. Das Umweltinstitut München lud zu diesem Anlass am 8. September zu einer Pressekonferenz ein.

Mit dem „Wunder von Mals“ veröffentlichte der Autor Alexander Schiebel 2017 ein Buch und einen Film über die Widerstandsbewegung gegen die Pestizideinsätze in der Südtiroler Landwirtschaft. Dies aber sei rufschädigend für die Südtiroler Bauern – so lautet die Klage vom Südtiroler Landesrat Arnold Schuler. In einem Kapitel würde den Bauern die „Tötung wegen vorsätzlicher Ignoranz von Gefahren“ vorgeworfen, sodass man sich als Bauer schon wie ein Mörder auf der Anklagebank fühlen müsse.

Dagegen wenden Schiebel und der oekom-Verlag ein, auch wenn es sich um ein emotionales Buch handele, beziehe sich der Autor bei der Kritik an den Pestizid-Einsätzen immer auf wissenschaftliche Erkenntnisse und „berechtigte Kritik muss erlaubt sein und bleiben!“, so Schiebel. Viele der Spritzmittel, die in Südtirol verwendet wurden, seien außerdem inzwischen verboten, und man müsse es auch so benennen dürfen, wenn Gifte eingesetzt werden.

Auch Rechtsanwalt Nicola Canestrini sieht die Klage als Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Kritik sei schließlich das Salz der Demokratie. Solche Prozesse dienten lediglich der Einschüchterung. Stattdessen werde es aber nun ein Prozess gegen den Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft werden. Er habe eine Zeugenliste mit 90 Personen sowie 30-35 Sachverständige parat. „Wir freuen uns auf diesen Prozess!“, so Canestrini.

Im September 2017 ist die erste Klage gegen Schiebel eingegangen. Der Prozess findet am 15. September statt. Um 10 Uhr ist eine Protestaktion vor Ort in Bozen geplant.


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