Start / News / Corona weltweit: Keine Abstriche bei den Menschenrechten

Zivilgesellschaft

Corona weltweit: Keine Abstriche bei den Menschenrechten

Corona weltweit: Keine Abstriche bei den Menschenrechten © Butterflies_MISEREO
Der MISEREOR-Partner Butterflies verteilt Mahlzeiten an Straßenkinder und Tagelöhner

Aachen, 24. April 2020 |   Die letzten Wochen haben gezeigt: Immer wieder nutzen Staaten weltweit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, um weitgehende Beschränkungen bei den Grundfreiheiten vorzunehmen, die Opposition zu unterdrücken und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu verfolgen. MISEREOR und seine Partner erfüllt das mit Sorge, sie stehen an der Seite der Betroffenen: "Der Ernst der Lage in der Corona-Pandemie rechtfertigt es nicht, Abstriche bei den Menschenrechten in Kauf zu nehmen. Nun gilt es umso mehr, dass sich Staaten an ihre Verpflichtungen zu Respekt, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte halten", so Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer.

In vielen Ländern Lateinamerikas wird unter Notstandsgesetzen regiert und diese werden für Repressalien gegen Führungskräfte zivilgesellschaftlicher Organisationen genutzt. Partnerorganisationen in Honduras sehen mit Besorgnis, dass zur Bekämpfung der Pandemie Grundrechte ausgesetzt und im Schatten der Anwendung von Sondergesetzen Menschenrechtsverteidigerinnen in ihrem Leben und ihrer Arbeit eingeschränkt werden. So waren nach Beschluss der Quarantäne mehrere Führungskräfte der Zivilgesellschaft festgenommen worden. Auch Übergriffe von Sicherheitskräften bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus kommen immer wieder vor. In Kolumbien gingen Morde und Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger ungehindert weiter. "Die Mörder stehen nicht unter Quarantäne" titelte die Erklärung eines Partnernetzwerks vor Ort.

"Sonderregelungen werden auch angewendet, um ein zumeist profitorientiertes Entwicklungsmodell durchzusetzen", erklärt Spiegel. In Kolumbien ist die vorherige Anhörung und Zustimmung der lokalen Bevölkerung bei Wirtschaftsprojekten in den Bereichen Bergbau und Infrastruktur verfassungsmäßig vorgeschrieben. Nun forderten Unternehmerverbände, das Verfahren für die Genehmigung so zu vereinfachen, dass dieses Konsultations- und Zustimmungsrecht praktisch ausgesetzt werde. Dies betrifft besonders ethnische Minderheiten, die solche Projekte oft ablehnen.

Auch problematisch: keine Maßnahmen

"Auch die Unterlassung von Schutz- und Präventionsmaßnahmen gegen das Corona-Virus gilt als Verletzung der Schutzverpflichtung der Staaten gegenüber ihrer Bevölkerung", so Spiegel. Die Regierung von Nicaragua beispielsweise leugne weiterhin eine Bedrohung für ihre Bevölkerungen durch Covid-19, vielmehr werbe sie für den Tourismus und führe öffentliche Großveranstaltungen durch. Damit gefährde sie die Bevölkerung zusätzlich, statt sie zu schützen. Eine Initiative der Diözese Matagalpa, Notfallzentren einzurichten und medizinische Unterstützung per Telefon anzubieten, wurde durch die Regierung untersagt.

"Es besteht die Gefahr, dass in vielen Ländern Lateinamerikas und anderen Teilen der Welt der politische und öffentliche Raum aktuell mit dem Vorwand, den Virus zu bekämpfen, so drastisch verändert wird, dass die Zivilgesellschaft nach der Pandemie noch weniger Spielraum haben wird. Gerade in dieser Krisensituation ist es wichtig, dass zivilgesellschaftliche Akteure und Medien in der Lage sind, staatliches Handeln kritisch zu begleiten. Alles andere ist für die Zukunft dieser Gesellschaften und ihrer demokratischen Verfasstheit ein hohes Risiko. Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen müssen die Möglichkeit haben gefahrfrei für die Rechte marginalisierter Gruppen einzutreten", betont Spiegel.

MISEREOR setzt sich für Menschen ein, die weltweit von der Corona-Krise betroffenen sind: 
Spendenkonto: DE75 3706 0193 0000 1010 10
Spendenmöglichkeit im Internet: https://www.misereor.de/spenden

 

Als Werk für Entwicklungszusammenarbeit der katholischen Kirche kämpft MISEREOR für Gerechtigkeit und Bildung, gegen Hunger, Krankheit, Ausgrenzung und Menschenrechtsverletzungen sowie deren Ursachen. Gemeinsam mit einheimischen Partnern unterstützen wir Menschen unabhängig von ihrem Glauben, ihrer Kultur und ihrer Hautfarbe. Seit der Gründung von MISEREOR im Jahr 1958 wurden über 110.000 Projekte in Afrika und dem Nahen Osten, in Asien und Ozeanien, in Lateinamerika und der Karibik gefördert. MISEREOR ist Mitglied im Bündnis Entwicklung Hilft: www.entwicklung-hilft.de.
 


Ticker Anzeigen

Das könnte Sie auch interessieren

Mercosur-Abkommen gefährdet Klima, Umweltschutz und Menschenrechte

Neue Studie von MISEREOR und Greenpeace kritisiert geplanten EU-Handelsdeal mit Staaten in Südamerika

(Aachen/ Hamburg, 23.6.2020) In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Laut Programmentwurf will die Bundesregierung die Präsidentschaft nutzen, um die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten voranzutreiben.

23.06.2020mehr...
Stichwörter: Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft, Miseror, Notstandsgesetze

Fragwürdiges Geschäft auf Kosten der Gesundheit

Bayer- und BASF-Gifte zerstören Gesundheit  von Landarbeitern und ganzen indigenen Gemeinden

Miseror, Aachen /Berlin /Johannesburg, 23. April 2020 | Die deutschen Konzerne Bayer und BASF sind mitverantwortlich für Pestizidvergiftungen bei Landarbeiter*innen in Südafrika und indigenen Gruppen in Brasilien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung, MISEREOR und INKOTA anlässlich der Bayer-Hauptversammlung veröffentlichen. Die Organisationen fordern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, seine rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Export von in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoffen zu verbieten. 

23.04.2020mehr...
Stichwörter: Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft, Miseror, Notstandsgesetze

Noch viel Kinderarbeit im westafrikanischen Kakaoanbau

Inkota und das Forum Fairer Handel fordern wirksames Lieferkettengesetz

Nach einer Studie im Auftrag des US-Arbeitsministeriums arbeiten noch immer rund 1,5 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen auf Kakaoplantagen in Westafrika. Demnach hat die Schokoladenindustrie ihr Versprechen, die Kinderarbeit auf Kakaoplantagen bis 2020 um 70 Prozent zu reduzieren, klar gebrochen. Die Entwicklungsorganisation Inkota und das Form Fairer Handel fordern deshalb von der Bundesregierung ein ambitioniertes Lieferkettengesetz, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie eine Mitverantwortung für Kinderarbeit tragen.

20.10.2020mehr...
Stichwörter: Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft, Miseror, Notstandsgesetze



Lieferkettengesetz kommt!

Gesetz für Anfang 2021 geplant

17.07.2020mehr...
Stichwörter: Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Zivilgesellschaft, Miseror, Notstandsgesetze