Das EU-Parlament hat heute seine finale Zustimmung zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) bei Pflanzen gegeben. Von über 40 Änderungsanträgen für den im Trilog beschlossenen Gesetzesentwurf fand kein einziger eine Mehrheit. Damit wird es bald für den Großteil der mit NGT erzeugten Pflanzen keine Kennzeichnungspflicht und keine verpflichtende Risikoprüfung mehr geben. Bio-Verbände kritisieren den Beschluss als folgenreiche Fehlentscheidung.

Die Aurelia-Stiftung hat beim Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen Beschwerde gegen die neue EU-Verordnung zu Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) eingelegt. Demnach können bestimmte Gentechnik-Pflanzen künftig ohne umfassende Risikoprüfung und verpflichtende Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Die Stiftung sieht darin Verstöße gegen die Aarhus-Konvention, die der Öffentlichkeit Informations- und Beteiligungsrechte bei umweltrelevanten Entscheidungen garantiert.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Köln ein Unterlassungsurteil gegen die Bayer AG wegen irreführender Klimawerbung erwirkt. Streitpunkt waren Aussagen des Konzerns, bis 2050 eine ‚Netto-Null-Emission‘ entlang der gesamten Wertschöpfungskette erreichen zu wollen, ohne dass konkret erklärt wurde, wie das Versprechen umgesetzt werden soll. Da sich Bayer im Verfahren nicht fristgerecht verteidigte, erging ein Versäumnisurteil, das nun rechtswirksam ist und das Unternehmen zur Unterlassung der beanstandeten Werbung verpflichtet.