Die EU-Nitratrichtlinie schreibt einen maximalen Nitratwert für das Grundwasser von 50 Milligramm pro Liter vor und verpflichtet die Mitgliedstaaten, Aktionsprogramme aufzustellen, um den Grenzwert an allen Messstellen einzuhalten. Diese Programme müssen alle vier Jahre geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Im April 2025 hat die DUH bereits zum zweiten Mal eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil sie dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in erster Instanz abgewiesen, weil sich die DUH angeblich nicht ausreichend im Vorfeld beteiligt habe. Das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Auffassung offensichtlich nicht und hat der Klage der DUH nun stattgegeben. Eine Anpassung der Düngeverordnung als Aktionsprogramm zu bezeichnen, reicht laut Urteil zur Umsetzung der Nitratrichtlinie nicht aus, der Planungsprozess müsse verbessert werden.

Bisher verfehlt Deutschland an 26 Prozent der Messstellen den EU-Nitratgrenzwert, an 16 Prozent der Messstellen steigen die Nitratwerte sogar weiter an. „Deutschland wurde bereits in den Jahren 2002 und 2018 vom Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie verurteilt“, erklärt Caroline Douhaire, die die DUH als Rechtsanwältin vertritt. „Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht erhebliche Umsetzungsmängel festgestellt.“

Die Umweltorganisation feiert das Urteil als Grundsatzentscheidung und bahnbrechenden Erfolg. „Jetzt ist die Bundesregierung gezwungen, ein Programm aufzustellen, das diesen Namen auch verdient“, betont DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Wir fordern, dass jetzt endlich die Kernprobleme angegangen werden, allen voran die Überdüngung aus der industriellen Tierhaltung.“