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Volksbegehren Artenvielfalt wird umgesetzt

Bayrischer Landtag übernimmt Gesetzesentwurf unverändert

Am 3. April wurde von der Bayerischen Staatsregierung bekanntgegeben, dass der Entwurf zum neuen Artenschutzgesetz wortgetreu übernommen und ergänzt werden soll. Damit ist ein Volksentscheid vom Tisch. Ministerpräsident Markus Söder gab in der Pressekonferenz einen Dreiklang von "Annehmen, verbessern und versöhnen" vor.

Am 8. Mai würde im Landtag die erste Lesung stattfinden und der Entwurf des Volksbegehrens dann Gesetz werden. Außerdem solle "ein großes Versöhnungspaket für Artenschutz und die Landwirtschaft" geschnürt werden, das über den Gesetzentwurf weit hinausgehe.

Unter vielen anderen begrüßt auch die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ Bayern) die Entscheidung: „Der zum Ausdruck gebrachte Wille der Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern, in einem großen Wurf, auch über das Volksbegehren hinaus, Gesetze für mehr Naturschutz in Bayern auf den Weg zu bringen und den Schutz der Artenvielfalt zu einem Schwerpunkt der Politik in Bayern zu machen, zeigt wie erfolgreich das Volksbegehren das drängende Thema in den Fokus gerückt hat“, betont ihr erster Vorsitzender Hubert Heigl. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Söder angekündigt hat, den ökologischen Landbau stärker als bisher zu fördern."

 



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