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Direktdemokratisch zum Bioland Schweiz?

Die Schweizer Agrarpolitik ist derzeit geprägt von einem selbst für helvetische Verhältnisse ungewöhnlich großem Aufkommen an Volksinitiativen und weiteren politischen Vorstößen. Der Ausgang der kommenden Abstimmungen wird auf die Zukunft der Vision Bioland Schweiz konkrete Auswirkungen zeitigen.

Agrar- und ernährungspolitische Grundsatzentscheide fallen in der Schweiz traditionellerweise letztlich immer an der Abstimmungsurne. Den Entscheidungen gehen jeweils jahrelange Debatten aller interessierten Kreise voraus, weit über die eigentlichen Landwirtschaftsverbände hinaus. Vor rund 25 Jahren scheiterten an der Urne eine Reihe von behördlichen Vorlagen, welche nach Ende der Nachkriegszeit das klassische System der Mengensubventionierung in die Zukunft retten wollten. Die Niederlage führte zu einer umfassenden Neuausrichtung der Schweizer Agrarpolitik.

Zwar wird die Schweizer Landwirtschaft noch immer massiv durch öffentliche Gelder gestützt. Die Direktzahlungen sind jedoch seither an ökologische oder gemeinnützige Leistungen gekoppelt. Das starke Wachstum der Bioproduktion und weiterer Qualitätsprogramme ist neben der steigenden Nachfrage und dem Engagement fast aller Vermarktungskanäle vor diesem Hintergrund zu verstehen. Bei einem Blick auf die vermeintlichen Bilderbuchlandschaften in den Schweizer Berglandschaften gilt es bei aller Freude zudem in Erinnerung zu rufen: Die Aufrechterhaltung der dezentralen Bewirtschaftung bis auf die höchsten Alpweiden wird nicht zuletzt dank massiver finanzieller Anreize sichergestellt.

Lebensmittelpreise unter Druck

Die währungspolitische Überbewertung des Schweizer Frankens bewirkt seit vielen Jahren einen starken Preisdruck auf die Lebensmittelpreise und ein starkes Wachstum des so genannten Einkaufstourismus längst weit über grenznahe Lagen hinaus. Als Folge machen die Direktzahlungen heute bereits rund ein Drittel der landwirtschaftlichen Einkommen aus. Unter Druck gerät die Ernährungswirtschaft jedoch keineswegs nur durch die Marktdynamik, denn neuere Untersuchungen zeigen: Die Schweiz steht beispielsweise in Bezug auf Pestizidbelastung und die Biodiversität nicht viel besser da als das vergleichbare Umland, namentlich Österreich. Offensichtlich erweisen sich die öffentlichen Förderzahlungen als keineswegs so zielgerichtet, wie erhofft und gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert.

Hoher gesellschaftlicher Stellenwert der Ernährungswirtschaft

Die aktuelle Häufung der Volksinitiativen mit agrar-, ernährungs- und umweltpolitischer Zielrichtung ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und zeigt den nach wie vor hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert der Land- und Ernährungswirtschaft auf. Im Herbst 2017 wurde mit großem Volks- und Ständemehr (Kantone) der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative des Schweizer Bauernverbands angenommen (vgl. Infobox). Damit gilt erstmals ein Verfassungsauftrag, bei Handelsabkommen soziale und ökologische Kriterien als verbindliche Elemente zu integrieren.

Kurz darauf präsentierte Bundesrat Scheider-Ammann (Landwirtschaftsminister) eine Gesamtschau zur Agrarpolitik ohne diese neuen Verpflichtungen zu berücksichtigen, ebenso wenig wie bei den laufenden Mercosur-Agrarverhandlungen. Im Juni 2018 erteilte das Parlament der Regierungsvorlage daher eine scharfe Absage. Bio Suisse und Partnerorganisationen bereiten im Rahmen Agrarallianz (www.agrarallianz.ch) derzeit den Boden für eine zukunftsgerichtete Ausweitung einer nachhaltigen Ernährungswirtschaft - neben der Bioschweiz sollen dabei weitere Standards mit ähnlicher Ausrichtung stärker gefördert werden.

Fairfood und Ernährungssouveränität

Am 23. September gelangen nun zwei sehr weit gehende Volksinitiativen zur Abstimmung, welche die Kritik an der Bundesrats-Strategie noch weiter verstärken. Die Fairfood-Inititative der Schweizer Grünen Partei verlangt die verbindliche öffentlich-rechtliche Förderung nachhaltiger Standards in der Schweiz und beim Import. Als Grundlage sollen dabei bestehende Label- und Branchenstandards dienen. Die Ernährungssouveränitäts-Initiative verfolgt einen massiven Ausbau des Grenzschutzes. Die Vorlage der Bauerngewerkschaft Uniterre ist international gut vernetzt mit der Kampagne ,Via Campesina‘.

Je nach Abstimmungsergebnissen werden damit die Weichen für die Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik AP 22+ in die eine oder andere Richtung gestellt. Eine Annahme insbesondere der Fairfood-Vorlage würde sich ohne Zweifel als weiteres Förderelement für den Schweizer Bio- und Fairtradehandel und weitere Nachhaltigkeitsstandards erweisen. Erste Umfragen zeigen sehr hohe Sympathiewerte. Eine Annahme wäre dennoch eine Überraschung. Erfahrungsgemäß wirkt sich gut verlieren, also ein Resultat über 40 Prozent positiv aus.

Mit Horn oder ohne Horn, das ist hier die Frage

Die Abstimmungen im September stellen nur eine weitere Etappe des agrarpolitischen Abstimmungsmarathons dar. Rund 90 Prozent der Rinder werden derzeit enthornt als Folge des wirtschaftlichen Druckes, denn ohne Hörner haben die Tiere mehr Platz im Stall. FiBL-Forscherin Anet Spengler und FiBL-Beraterin Claudia Schneider lieferten in einer Infoveranstaltung zur Hornkuhinitiative Argumente, die dafür sprechen, die Praxis des Enthornens zu überdenken.

„Enthornen ist eine schmerzhafte Prozedur. Hörner sind lebendige, durchblutete und lebenslang wachsende Organe, die die Tiere zur Kommunikation und Körperpflege brauchen“, sagt FiBL-Expertin Anet Spengler. „Wir empfehlen, die Initiative anzunehmen.“ Kritische Stimmen gegenüber dem Anliegen an sich sind kaum zu hören. Bedenklich stimmt dennoch: Wieso wurde dieses wichtige Anliegen nicht längst in das weit verzweigte Fördersystem integriert?

Pestizide reduzieren – Bioland Schweiz per Abstimmung?

Weitere aktuelle Volksinitiativen fordern, Pestizide aus der Landwirtschaft zu verbannen, sei dies mittels Verboten oder als Ausschlusskriterium für Direktzahlungen, was einem De-facto-Verbot gleich käme. Das Volksanliegen unterstützt den bereits laufenden nationalen Aktionsplan zur Pestizidreduktion.

Eine mögliche Lösung wäre, die Schweiz komplett auf Biolandbau umzustellen, denn die in der Biolandwirtschaft zugelassenen Mittel blieben größtenteils erlaubt. „Die negativen Auswirkungen der Pestizide auf Umwelt und Gesundheit könnten drastisch vermindert werden“, so die Einschätzung von Lucius Tamm, Leiter des Departements für Nutzpflanzenwissenschaften am FiBL. „Die großflächige Umsetzung der Vision Bioland Schweiz wäre jedoch höchst anspruchsvoll, da Anbautechnik, Markt und Agrarpolitik stark umgestellt werden müssten und Ertragsminderungen zu erwarten wären.“

Peter Jossi

 

Links
www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20180923.html
www.admin.ch/gov/de/start.html
www.ch.ch/de/demokratie/
https://fair-food.ch
www.ernährungssouveränität.ch
www.agrarallianz.ch

 

Direkte Demokratie - Schweizer Volksrechte
Die so genannte direkte Demokratie des Schweizer Politsystems wirkt jenseits der helvetischen Landesgrenzen nicht selten als Quelle von Hoffnungen oder Befürchtungen und Missverständnissen.
Erfolgreich ist das Schweizer System dann, wenn radikale Forderungen rasch in pragmatisch-machbare Maßnahmen münden - was keineswegs immer der Fall ist (um nur die größten Schandflecke zu nennen: Die extrem späte Einführung des Frauenstimmrechts (bedingt durch mehrere vorherige Ablehnungen), aber auch das Schächtverbot (1893!) und das Minarettverbot aus jüngerer Zeit).
Das politische System in der Schweiz umfasst über die in rechtsstaatlichen Demokratien üblichen Behörden und Institutionen (je auf Bundes- Kantons-und Gemeindeebene) hinaus direkte Volksrechte, namentlich das Initiativ- und Referendumsrecht, mit dem neue rechtliche Regelungen auf Verfassungsstufe zur Volksabstimmung gebracht werden können (Initiative – notwendig 100.000 Unterschriften) oder die Einführung neuer rechtlicher Bestimmungen per Volksabstimmung verhindert werden können (Referendum – notwendig 50.000 Unterschriften, aber kürzere Sammelfrist). Wie die politischen Behörden und Institutionen bestehen diese Volksrechte auf allen politischen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinden). Bei einer Volksabstimmung auf Bundesebene ist für die Annahme einer Initiative sowohl das Volksmehr (Mehrheit der Abstimmenden) als auch das Ständemehr (Mehrheit der Kantone) notwendig, während bei Referenden das Volksmehr genügt.
Kommt ein Volksbegehren zustande, erfolgt eine Vorberatung durch Bundesrat (Regierung) und die Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat). Dann wird es mit einer Entscheidungsempfehlung an den Souverän (Stimmberechtigte SchweizerInnen) weitergegeben. Möglich ist auch der Verzicht auf eine Empfehlung oder die Ausformulierung eines Gegenvorschlags. Parlamentarische Gegenvorschläge sind selten, haben aber große Erfolgschancen in der Volksabstimmung, zumal die Initiative in diesem Fall oft vom Initiativkomitee zurückgezogen wird, also nicht zur Abstimmung kommt.
Für die Umsetzung erfolgreicher Initiativen sind wiederum Parlament und Bundesrat zuständig, wobei es die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht (Menschen- und Völkerrecht) und internationalen Vereinbarungen (zum Beispiel Schweiz-EU) zu berücksichtigen gilt. 

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