Verbände
Praxis trifft Politik
Öko-Hersteller besuchen EU-Institutionen in Brüssel
Eine Delegation der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) besuchte in der vergangenen Woche die Kommission, das Parlament und die Deutsche Ständige Vertretung und sprachen mit Abgeordneten und Mitarbeitern über die EU Öko-Verordnung, über Verpackungsthemen, Lebensmittelkennzeichnung, Biodiversität, Forschungsbedarf und die Zukunft von Bio.
„EU-Politik und Gesetzgebung sind komplexe Verfahren, die sich nicht mit nationalen, politischen Prozessen vergleichen lassen“, so Dr. Alexander Beck. „28 Mitgliedsländer, das EU-Parlament, die Kommission, Tausende von Lobbyisten und Debatten in den 24 Amtssprachen machen politische Prozesse enorm heterogen und unübersichtlich. Dazu kommt eine eigene Öffentlichkeit in jedem EU-Land, in dem die Debatten beschrieben und diskutiert werden. Alle Entscheidungen sind somit Ergebnis einer sorgfältig inszenierten Kompromissfindung mit vielen Variablen.“
Besonders beeindruckt hat die AöL-Mitglieder die offene und transparente Diskussion in den EU-Institutionen, die bereit sind, sich das Feedback der Unternehmer anzuhören. „Gute Politik und gute Gesetzgebung kann nur entstehen, wenn die Betroffenen einbezogen sind und ihre Ideen einbringen können. Je mehr Austausch es zwischen Politik und Wirtschaft oder der Bevölkerung gibt, desto besser wird am Ende auch die Qualität sein“, so Sören Haar der Generaldirektion Kommunikation in der EU-Kommission.
„Es ist wichtig, dass wir mit Praktikern, die die Probleme im Alltag kennen, sprechen und ihre Anliegen hier in unsere Debatte und mögliche Gesetzgebungsprozesse einbringen können“, so MdEP Norbert Lins (Fraktion Christdemokraten). „Wer glaubt, nur vom Schreibtisch aus Papiere zu erzeugen, der irrt“, so auch MdEP Maria Noichl (Fraktion der Sozialdemokraten). „Wir müssen uns immer wieder draußen in der Bevölkerung umhören und nachfragen, ob unsere Produkte wirken, wo es hapert und wo wir besser werden müssen.“ So sprachen die Politiker mit den Unternehmen über aktuelle Themen, die sie bewegen.
Dazu gehört auch die Förderung von Biodiversität. „Wir brauchen eine andere Form von Landwirtschaft“, so MdEP Martin Häusling (Fraktion der Grünen). „Ziel unserer künftigen Agrarpolitik muss sein, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen auszugeben.“