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Neue Gesetzgebung

Roadmap für französische Agrarpolitik

Paris 24.02.2018 | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Ende Januar 2018 einen Fahrplan für die künftige französische Agrarpolitik vorgelegt und ein neues Gesetz zur Umsetzung dieser Ziele angeregt, das voraussichtlich im Herbst dieses Jahres im Parlament diskutiert wird. Das Gesetz soll die Einkommen der Bauern sowie den Handel und die Umweltauflagen neu regeln.

Frankreich sei im Allgemeinen ein freier Markt und agiere innerhalb der EU-Vorschriften, dennoch werde deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt in der Landwirtschaft ein "Wettlauf nach unten" sei, so Macron, und keine Möglichkeit biete, die Markteffizienz zu steigern.

Die Einkommen der Landwirte werden nach dem vorliegenden Entwurf erhöht, indem die Mindestpreise den durchschnittlichen Produktionskosten entsprechen müssen. Weitere Maßnahmen: Strenge Grenzen für Rabatte bei Lebensmitteln, sowie strategische Pläne für verschiedene Agrarsektoren, Handelsschutz für französische Bauern durch die Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Zwänge der französischen Landwirte in Handelsabkommen. Ein weiteres Anliegen der für das Papier zeichnenden Agrarpolitiker ist die Selbstversorgung Frankreichs mit pflanzlichem Eiweiß.

Auch das Thema Nachhaltigkeit findet Berücksichtigung und soll durch ein Verbot von Glyphosat so schnell wie möglich umgesetzt werden, jedoch nicht ohne sich vorher durch Alternativen abzusichern. Des Weiteren ist die Verabschiedung eines (weiteren) nationalen Reduzierungsplans für Pflanzenschutzmittel und eines BioPlans bis Ende Februar 2018 vorgesehen. Macron verlangt eine grundlegende Umstrukturierung des Agrarsektors - es müsse mehr Bio- und Qualitätsprodukte geben.

Auch der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert verwies schon im Herbst vergangenen Jahres darauf, dass die Landwirtschaft eine Schlüsselposition bei der Bewältigung von ökologischen und klimatischen Herausforderungen einnehme. Eine zukünftige gemeinsame Agrarpolitik (GAP) müsse daher die Umweltleistungen der Landwirte besser entlohnen. Insbesondere die Entwicklung der Bioökonomie müsse vorangebracht werden, denn diese werde auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft „ausschlaggebend“ sein.

Bis 2022 soll der Anteil von Öko-Lebensmittel, lokal angebauten oder qualitätszertifizierten Lebensmittel für staatliche Lebensmittelkäufe (z.B. für Schulmahlzeiten usw.) 50 Prozent erreichen. Trotz dieser Absichtserklärung ist Macron auf der Pariser Landwirtschaftsmesse "Salon de l’Agriculture" Ende Februar von Bauern ausgebuht und beleidigt worden. Sie beklagen den Preisverfall für viele Produkte und ihre prekäre Finanzlage. Jährlich müssen Tausende von französischen Landwirten aufgeben. Ob es diejenigen sind, die die Chancen der Ausweitung des Biosektors erkennen, darf angezweifelt werden.


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