Die Grünen
Grundwasser: Minister Schmidt stellt Verursacherprinzip auf den Kopf
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor steigenden Trinkwasserkosten wegen übermäßigem Gülle-Einsatz. Dazu erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik (Grüne), dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt „lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf“ nehme, „als sich mit der Agrarindustrie anzulegen. Damit sei er mitverantwortlich für die Belastungen der Böden und steigenden Trinkwasserpreise.
Es könne nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet werde und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiere, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit sei. In der Meldung der Grünen heißt es weiter: „Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.“
Laut Meiwald und Ostendorff ist Schmidt „lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des UBAs kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht. Er verkennt die Realitäten: hier werden 60 Millionen Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen ‚produziert‘, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen.“ Die Gülle versickere in den Böden und belaste das Wasser, und die Kosten für diese Industrie sollten alle tragen. „Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht“, heißt es weiter.