EU-Öko-Reform
EU-Agrarkommissar Hogan manövriert neues Bio-Recht ins Aus
Berlin, 10.06.2016. „Die Verhandlungen in Brüssel zum neuen Bio-Recht stecken fest. EU-Agrarkommissar Phil Hogan manövriert die Verhandlungen ins Aus“, so Felix Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Hogan wolle dem Vernehmen nach die Bio-Kontrolle abschaffen, indem Bio-Betriebe künftig nicht mehr zertifiziert werden sollen. „Ohne Zertifizierung wäre Betrug vorprogrammiert. Damit zeigt Hogan, dass er an einer positiven Entwicklung von Bio in Europa kein Interesse hat.“
„Das Verhalten des Agrarkommissars ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Löwenstein. „Anstatt im Trilog zu moderieren, mischt er sich weiter inhaltlich ein und stellt sich mit immer neuen, untauglichen Vorschlägen gegen EU-Parlament und -Mitgliedstaaten. Das ist nicht die Rolle der EU-Kommission, die ihr in den Verträgen von Lissabon zugewiesen ist.“ Die starre Haltung Hogans verhindert Wachstum und Beschäftigung in Europa und die Versorgung mit heimischen Bio-Produkten, die immer stärker gefragt werden.
Löwenstein forderte Hogan auf, den Weg für ein besseres Bio-Recht zu ebnen statt Bio weiter Steine in den Weg zu legen. Wenn es nach den mittlerweile zweijährigen Verhandlungen bis zum EU-Agrarministertreffen Ende Juni keine Einigung auf Basis der Beschlüsse von EU-Rat und -Parlament gibt, sollte der EU-Agrarkommissar das Gesetzgebungsverfahren stoppen. "Mit den neuen Forderungen der Kommission schwindet jede Hoffnung auf eine Verordnung, die besser ist als das geltende Recht. Über 300.000 Bio-Unternehmen in Europa brauchen vor allem eines: Rechtssicherheit. Zwei Jahre ergebnislosen Verhandelns zeigen, dass Rechtssicherheit nur noch erreicht werden kann, wenn das geltende Bio-Recht weiterentwickelt wird. Wir sind bereit, an kontinuierlichen Weiterentwicklung EU-Öko-Verordnung mitzuarbeiten" so der BÖLW-Vorsitzende abschließend.
Hintergrund
Nach über zwei Jahren Verhandlungen für ein neues EU-Bio-Recht ist auch zum Abschluss der Niederländischen Ratspräsidentschaft Ende Juni noch kein Ergebnis in Sicht. In zentralen Punkten gibt es keine Einigung. Die Ergebnisse der Verhandlungen unter niederländischer Ratspräsidentschaft werden voraussichtlich am 27./28.6. bei Treffen der EU-Agrarminister diskutiert. Anschließend werden die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Kommission und -Mitgliedstaaten in der zweiten Jahreshälfte 2016 unter der Slowakischen Ratspräsidentschaft weitergehen.
Ein Überblick über aktuelle Streitpunkte und Einigungen
- Grenzwerte
Die Einführung von speziellen Schwellenwerten für Bio-Produkte – mittlerweile wird auch von Aktionsschwellenwerten (Action Levels) gesprochen – wird von der Kommission mit immer neuen Vorschlägen offensiv verteidigt. Rat und Parlament hatten diesem Konzept eine grundsätzliche Absage erteilt und setzen auf Verbesserungen im Umgang mit Verstößen allgemein sowie Vorsorgemaßnahmen durch die Unternehmen.
Noch keine Einigung. Der BÖLW lehnt spezielle Bio-Grenzwerte ab, da sie Bio-Produkte unsicherer machen würden. - Kontrolle I
Rat und Parlament wollen die Bio-Kontrolle zusammen mit den Regeln wie Bio-Produkte hergestellt werden im Bio-Recht belassen, die Kommission will die Verlagerung in die allgemeine Lebensmittelkontrolle.
Noch keine Einigung. Der BÖLW spricht sich dafür aus, Produktion und Kontrolle in einer Verordnung zu regeln, um damit mehr Sicherheit zu gewährleisten. - Kontrolle II
Umstritten ist die Gestaltung der Bio-Kontrolle (Prozess- oder Produktkontrolle, jährlich oder seltener, angekündigt oder unangekündigt) und wie die Kontrolle effizienter und sicherer werden kann. Die Kommission will eine komplette Umgestaltung der Bio-Kontrolle nach dem Vorbild der allgemeinen Lebensmittelkontrolle, Rat und Parlament wollen an der Bio-Kontrolle festhalten.
Noch keine Einigung. Der BÖLW spricht sich für jährliche Kontrollen aus, für eine nationale Regelung der Kontrolle im Einzelhandel, und dafür, die bewährte und moderne Prozesskontrolle zu stärken. Betriebe sind sowohl angekündigt als auch unangekündigt zu kontrollieren. - Importe
Ein Kompromiss scheint gefunden: Entweder können Drittländer Handelsabkommen mit der EU abschließen mit gegenseitiger Anerkennung der Waren als gleichwertig oder Erzeuger aus Drittstaaten müssen die EU-Öko-Verordnung in allen Punkten anwenden. Anpassungen an die jeweiligen Besonderheiten von Verwaltung oder Rechtssystem sollen nicht möglich sein.
Der Beschluss ist unzureichend, er geht nur unzureichend auf die speziellen Erfordernisse von Drittstaaten ein. - Landwirtschaft und Verarbeitung
Noch ist nicht entschieden, ob die Detailregeln, wie Bio-Lebensmittel erzeugt und verarbeitet werden jetzt oder erst in späteren Rechtsakten ausgehandelt werden; ebenso wenig ist klar nach welchem Prozedere sie künftig beschlossen werden sollen.
Noch keine Einigung. Der BÖLW setzt sich dafür ein, dass u.a. die Regeln zur Geflügelhaltung zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt solide überarbeitet werden.
