Agrarpolitik
Agrarwende rückwärts?
CDU übernimmt Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg

Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg gab bei ihren Koalitionsverhandlungen am 2. Mai in Stuttgart bekannt, dass die Grünen der CDU das Landwirtschaftsministerium überlassen. Bio-Verbände und Visionäre des ökologischen Landbaus reagieren mit Unverständnis.
„Wir sind noch in Schockstarre und sprachlos. Wir haben die Grünen wegen ihrer fortschrittlichen Agrarpolitik gewählt. Ihr Leitthema ist die Agrarwende, für die wir 30 Jahre gekämpft haben. Ohne Not überlassen sie die Verantwortung jetzt den reaktionären Kräften. Und die werden daraus eine Agrarwende rückwärts machen“, sagt Rudolf Bühler, Gründer der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall.
„Mitten in der dramatischen Preiskrise in der Landwirtschaft und der Endphase der gefährlichen TTIP-Verhandlungen ziehen sich die Grünen aus der Verantwortung für eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft im Südwesten. Anstatt die Agrarwende fortzusetzen, geben sie ihre Gestaltungsmacht auf“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge. „Landwirtschaft und Umwelt gehören in ein Ministerium, nur so können sachgerechte Problemlösungen gemeinsam erarbeitet werden, die die erheblichen Umweltbelastungen durch industrielle Intensivlandwirtschaft deutlich reduzieren.“
„Wir sind sehr verwundert, dass die Grünen die Gestaltungsmöglichkeit für eine ökologisch orientierte Agrarpolitik aufgegeben haben, denn sie ist noch lange nicht am Ziel angekommen. In der baden-württembergischen Landwirtschaftspolitik der letzten Legislaturperiode sahen wir erste Schritte in die richtige Richtung“, kommentiert Demeter-Vorstand Klemens Fischer.
„Dass die Grünen das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium aufgeben, ist ein Armutszeugnis. Sie geben die Verantwortung ab, zu einem Zeitpunkt, da die Landwirtschaft immer tiefer in die Krise hineinschlittert – sowohl bezogen auf die Umwelt als auch auf den Markt. Exportorientierung und Ertragssteigerung sind der falsche Weg, wie die aktuelle Situation auf dem Milchmarkt zeigt. Die Landwirtschaft muss vielmehr qualitätsorientiert und umweltschonend entwickelt werden. Genau dazu werden wir mit dem künftigen CDU-Landwirtschaftsministerium das Gespräch suchen. Die Schwesterpartei CSU in Bayern zeigt, wie eine beherzte Politik für den ökologischen Landbau aussehen kann. An ihr wird sich das neue Ministerium in Baden-Württemberg messen lassen müssen“, sagt Vorstandskollege Dr. Alexander Gerber.