Agrarpolitik
Bundespolitik darf Öko-Wachstum in Bayern nicht ausbremsen
Naturland Mitgliederversammlung Bayern: Heigl fordert Umschichtung von EU-Mitteln
Eggolsheim, 29.02.2016 | Naturland mahnt, das aktuell dynamische Wachstum des Öko-Landbaus nicht durch falsche politische Signale wieder aufs Spiel zu setzen. „Gerade in Bayern erleben wir derzeit, dass endlich wieder deutlich mehr Bauern auf Öko umstellen. Diese erfreuliche Entwicklung hat nicht zuletzt auch mit einer besonders konsequenten und verlässlichen Förderpolitik der Staatsregierung zu tun“, sagte der Naturland Landesvorsitzende Hubert Heigl auf der Mitgliederversammlung der bayerischen Naturland Bauern am Montag in Eggolsheim. Jetzt komme es darauf an, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass diese erfolgreiche Politik nicht aufgrund fehlender Mittel schon im Keim erstickt werde.
„Berlin muss die Bremse lösen, sonst droht der bayerische Bio-Boom seinen Schwung zu verlieren“, sagte Heigl. Er forderte die Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand gegen eine größere Umschichtung der EU-Direktzahlungsmittel aus der ersten Säule aufzugeben, zugunsten der Mittel für Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule. Im Moment schichtet Deutschland nur 4,5 Prozent um, 15 Prozent wären aber möglich. Damit stünden den Ländern ab 2018 pro Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich für die Öko-Förderung sowie für zentrale Agrarumwelt- und Tierschutzprogramme zur Verfügung
Förderkontinuität durch Umschichtung von EU-Mitteln sichern
Die Mittel für die zweite Säule waren bei den letzten Verhandlungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU deutlich gekürzt worden. Dennoch war es den Bundesländern, allen voran Bayern, gelungen, eine für den Öko-Landbau attraktive Förderkulisse zu schaffen. Inzwischen aber geht einigen Bundesländern das Geld aus. So nimmt z. B. das Saarland bereits keine Neuanträge zur Förderung der Umstellung auf Öko-Landbau mehr entgegen.
In Bayern bleiben die Fördersätze für Umstellung und Beibehaltung zwar bislang unangetastet. Allerdings wurden zahlreiche andere Förderprogramme etwa für Agrarumweltmaßnahmen zum Schutz von Boden, Wasser und Artenvielfalt erheblich gekürzt oder sogar komplett gestrichen. Diese Kürzungen treffen auch Öko-Bauern. So haben beispielsweise Milchbauern, die in der gegenwärtigen konventionellen Milchkrise auf Öko umstellen wollen, jetzt bereits Schwierigkeiten, die notwendige Förderung für einen Stallumbau rechtzeitig zu bekommen.
Die Zahl der Öko-Betriebe in Bayern war im vergangenen Jahr im Bundesvergleich überdurchschnittlich stark gewachsen, um insgesamt 6,5 Prozent. Die Zahl der bayerischen Naturland Betriebe legte sogar um rund 8 Prozent zu. „Diese Wachstumsdynamik darf nicht gebremst werden. Darum braucht es jetzt ein Signal aus Berlin, dass Deutschland seine Möglichkeit zur Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule doch noch voll ausschöpfen wird“, sagte der Naturland Landesvorsitzende Heigl.
