1.000 Bio-Unternehmen fordern Kontinuität im EU-Öko-Recht

„Nürnberger Erklärung“ zur Weiterentwicklung des Bio-Rechts übergeben

Brüssel/Berlin, 04.03.2015. Weit über 1000 Bio-Unternehmen haben die „Nürnberger Erklärung“ für die Weiterentwicklung der EU-Öko-Verordnung auf Basis des bestehenden Rechts unterzeichnet. Jan Plagge, Vorstandsmitglied des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), übergab die „Nürnberger Erklärung“ für die Weiterentwicklung der EU-Öko-Verordnung auf Basis des bestehenden Rechts heute in Brüssel an die zuständigen Europaabgeordneten Martin Häusling (Die Grünen, Berichterstatter) und Norbert Lins (CDU, Schattenberichterstatter). „Die Bio-Bewegung will eine schrittweise Weiterentwicklung des bestehenden Bio-Rechts, aber keine Totalrevision mit unsinnigen bürokratischen Hürden für Bauern, Hersteller und Händler“, so Plagge.

Martin Häusling betonte bei der Übergabe, dass er den Vorschlag der EU-Kommission in weiten Teilen ablehnt und davon ausgeht, dass sich die Position des EU-Parlaments, die derzeit erarbeitet wird, davon deutlich unterscheiden wird. „Wir wollen erreichen, dass möglichst viele der bestehenden und bewährten, erst vor fünf Jahren in Kraft getretenen Öko-Regeln in die neue Verordnung einfließen. Neues soll es nur dort geben, wo wir tatsächlich Änderungen brauchen und es einen Nutzen für Betriebe und Verbraucher gibt. Ich begrüße daher die „Nürnberger Erklärung“, die die Defizite des Vorschlags der EU-Kommission klar benennt.“

Norbert Lins sieht seine Anliegen durch die Nürnberger Erklärung ebenfalls gestärkt. „Bio erfreut sich einer immer stärkeren Nachfrage. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Herstellung und Erzeugung von Bio vor allem hier in der EU weiter gut entwickeln kann und wir nicht auf immer mehr Importe angewiesen sind. So können die positiven Leistungen des Öko-Landbaus für Biodiversität, Gewässerschutz und mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum vor Ort wirksam werden“.

Die EU-Kommission hat angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, wenn sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten bis zum Sommer nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Jan Plagge betonte, dass sich der Sektor konstruktiv in die Debatte einbringe, forderte aber, dass auch ein Scheitern bei den Verhandlungen mitgedacht werden müsse: „Wenn sich aus dem ungeeigneten Kommissionsvorschlag kein Gesetzrahmen entwickeln lässt, der zu mehr Bio in Europa führt, muss der Weg für einen Neustart mit einem soliden Vorschlag frei gemacht werden.“

Der BÖLW ist mit der LVÖ Bayern Initiator der „Nürnberger Erklärung“.

Alle Infos zur Nürnberger Erklärung: www.mehr-bio-in-europa.eu
Alle Infos zur Revision der EU-Öko-Verordnung: http://www.boelw.de/oekoverordnung0.html

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