EU-Ökoverordnung
Thüringen fordert Augenmaß
Agrarminister Reinholz warnt vor Ausbremsen des Bio-Landbaus
Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz hat von Bund und EU-Kommission gefordert, bei der Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung die Interessen der Biobranche stärker zu berücksichtigen. „Wir brauchen eine Verordnung, die der Ökoproduktion Rückenwind gibt anstatt sie auszubremsen“, sagte Reinholz im Agrarausschuss des Thüringer Landtags.
Die Neuregelung müsse jedoch eine Weiterentwicklung des Ökolandbaus gewährleisten. Dazu gehöre, bewährte Kontrollverfahren beizubehalten und den ökologischen Landbau auch künftig prozessorientiert zu betrachten. Reinholz fordert den Bund auf, sich in Brüssel für eine Revision mit Augenmaß einzusetzen, die zusätzliche Bürokratie für die Landwirte und die öffentliche Verwaltung vermeidet.
Kritik übt Reinholz auch an der mit der Verordnung geplanten Übertragung politischer Entscheidungsbefugnisse an die EU-Kommission über die so genannten delegierten Rechtsakte. Dadurch werden die Mitgliedstaaten vom Entscheidungsprozess abgekoppelt. „Das ist bedauerlich, weil wir in Thüringen sehr gute Erfahrungen mit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gemacht haben.
Beispielhaft dafür steht die Strategie „ÖkoKomPakt Thüringen 2020“ zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus, die wir gemeinsam mit Berufsstand, Verbänden und anderen Partnern entwickelt haben“, sagte der Minister. Reinholz greift mit seiner Forderung die Sorgen aus Politik, dem Berufsstand, den Verbänden und den Fachexperten des ökologischen Landbaus auf, die in einer öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss des Thüringer Landtages im März vorgetragen wurden.