Start / Ausgaben / BioPress 78 - Januar 2014 / Unruhe im EU-Bio-Recht

Unruhe im EU-Bio-Recht

Frankfurter Tageslehrgang am 28. November

Im Brüsseler EU-Gebäude gibt es Türen über Türen. Türen, hinter denen oft Entscheidungen getroffen werden, von der die Beteiligten erst spät erfahren. Genauso scheint es bei den derzeitigen Überlegungen zu einer Revision des EU-Bio-Rechts abzulaufen.

Der Tageslehrgang „Das Recht der Bioprodukte 2013“ von Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt und Dr. Manon Haccius, QS Alnatura, war stark geprägt von der laufenden politischen Situation bei der Neugestaltung des EU-Bio-Rechts. Aber auch die bereits feststehenden Änderungen wurden vorgestellt und kommentiert.

Rund 140 Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, sich kompetent und kompakt über die wichtigsten Fakten informieren zu lassen.

 

Kommt neues EU-Recht?

1991, 2007, 2014 – kommt jetzt ein erneut neu gestaltetes Bio-Recht? Mit dieser Frage leitete Schmidt seine Ausführungen zu den Kommissionsplänen ein: Im Zuge der GAP soll nach dem Willen von João Onofre auch die EU-Öko-Verordnung geändert werden.

Der Portugiese, Leiter der DG Agri (direction générale de l’agriculture), will die bestehenden Regeln an die veränderte Marktsituation anpassen und einem Vertrauensverlust durch das starke Öko-Wachstum vorbeugen. Ex- und Import, Zertifizierung und Akkreditierung, Kontrollen und viele weitere Bereiche sollen dabei berücksichtigt werden.

Die anvisierte Veröffentlichung eines entsprechenden Entwurfs schon im kommenden Jahr stufte Schmidt als äußerst unwahrscheinlich ein. Unter anderem, weil dieser Mammutaufgabe nur eine Hand voll Personen in der Bio-Abteilung gegenüber stehen - von insgesamt rund 1.000 Mitarbeitern bei der DG-Agri.

Anstatt einer Anpassung der bestehenden Regeln oder einer auf die Bedürfnisse des Marktes reagierenden, flexibleren Variante, favorisiere die Kommission eine prinzipiengetriebene Option nach dem Motto Für ein strengeres EU-Bio.

Machen die angestrebten Änderungen Sinn?

Die zwangsläufig folgenden umfassenden Änderungen wären nach Meinung von Schmidt weder unproblematisch noch unbedingt sinnvoll. Dazu komme, dass die Aufsicht über ökologische Lebens- und Futtermittel jetzt von der DG Agri auf die DG Sanco übergehe. Dort, wo bisher schon die konventionellen Produkte behandelt werden, seien vor allem kaum öko-affine Personen wie Tierärzte oder Chemiker vertreten.

Unabhängig von diesen Entwicklungen sind schon jetzt verschiedene Gesetzesänderungen eingetreten, auf die Manon Haccius und Hans-Peter Schmidt aufmerksam machten.

Diese betreffen vor allem Vorschriften zur Öko-Kontrolle (VO(EG) 889/2008) und zu Importen aus Drittländern (VO (EG) 1235/2008 und 125/2013). Unter anderem müssen sich Importeure dadurch mit umfangreicheren Prüfpflichten anfreunden, die eine durchgängige Kontrollkette garantieren sollen.

Auf Anforderung müssen sie ein Verzeichnis aller beteiligten Unternehmen und Subunternehmen in Produktion und Kontrolle vorlegen können. Für jede genannte Kontrollstelle gilt es dabei, zu überprüfen, ob sie aktuell als Öko-Kontrollstelle, für das jeweilige Land und auch für das betroffene Lebensmittel zugelassen ist.

Transparenz wird gefordert

Hilfreich dürfte in diesem Zusammenhang die geforderte Veröffentlichung der Betriebszertifikate im Internet (zum Beispiel unter www.bioc.info/de/home. html) sein.

Exemplarisch nannte Ma­non Haccius Indien, dessen Anerkennung der Gleichwertigkeit nun nicht mehr für verarbeitete Produkte gilt. Neu ist außerdem, dass Importeure ebenso wie andere Unternehmer bei einem Wechsel der Kontrollstelle der Übermittlung aller wichtigen Produktinformationen (Kontrollakte) an die neue Stelle zustimmen müssen. Des Weiteren stehen sie in der Pflicht, bei Verdacht auf Verstöße selber unverzüglich ihre Kontrollstelle zu informieren und Überprüfungen einzuleiten.

Geänderte Vorschriften gibt es auch für Kontrollstellen, unter anderem bezüglich der Menge und Häufigkeit von Probenahmen oder Kontrollbesuchen. Zudem müssen sie in übernommenen Kontroll­­akten festgehaltenen Nichtkonformitäten nachgehen und prüfen, ob diese tatsächlich abgestellt wurden.

Neue Vorschriften für Kontrollstellen

Für den Fall eines vermuteten oder erwiesenen Verstoßes, der den ökologischen Status eines Erzeugnisses beeinträchtigt, besteht jetzt eine unverzügliche Berichtspflicht.

Der Informationsfluss, das heißt, wer wen und bis wann informiert, sorgt immer wieder für Diskussionen. Eigentlich sei der Weg von Kontrollstelle über Länderbehörde und BLE zur Bio-Sektion der EU-Kommission und von dort gegebenenfalls in ein anderes Land eigentlich detailliert beschrieben, so die Referenten. Ob die nun dafür geltende 30-Tage-Frist verhindere, dass die Ursachenforschung im Sande verlaufe?

Was die zuständigen Behörden der Mitgliedsländer betrifft, so sollen diese einen Katalog mit definierten, bei Verstößen zu treffenden Maßnahmen erstellen und den Kontrollstellen übermitteln. Schmidt verwies hier darauf, dass dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt und nach dem jeweiligen Einzelfall entschieden wird.

Eine Kontrollstelle könne also eine andere Maßnahme als die vorgeschlagene wählen, wenn sie dies begründen kann. Das sei sinnvoll, damit zum Beispiel unbeabsichtigte Spuren eines unzulässigen Stoffes nicht zwangsläufig zu einem Entzug der Öko-Kennzeichnung führen.

USA-Bio ist nicht gleich EU-Bio

Ein anderer wichtiger Tagesordnungspunkt betraf das Gleichwertigkeitsabkommen mit den USA (VO (EG) Nr. 126/2012) – mit dem kritischen Hinweis auf die aktuellen, hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhand-lungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den Unterhändlern von EU und USA.

Danach darf alles, was in Übereinstimmung mit den US-Öko-Vorschriften genehmigt und dort verpackt wurde – also inklusive Zutaten und Rohstoffe, die die USA selber eingeführt hat – auch auf den deutschen Markt kommen. Auf diesem Weg könnten etwa mit Vitaminen und Supplementen angereicherte Lebensmittel als Bio-Produkte verkauft werden, so Schmidt.

Auch gingen US-Behörden lockerer mit GVO-Spuren um, zum Beispiel mit verunreinigtem Saatgut für den Export, und sähen keinen Grund, das Problem der Koexistenz zu lösen.

Für Diskussionen innerhalb der Branche sorge auch die Tatsache, dass die USA in der Verarbeitung teilweise Ionenaustauscher, Adsorberharze und andere, bei uns verbotene Techniken zulassen. Ein gutes Beispiel dafür seien in den USA als Bio verpackte Steviolglycoside, deren Vertrieb demnach auch bei uns zulässig sein müsste.

Bettina Pabel

 


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