Nach langwierigen Verhandlungen haben sich Rat, Parlament und Kommission am vergangenen Freitag im Brüsseler Trilog zur Reform für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Auch das Gesetzespaket zur nationalen Umsetzung in Deutschland wurde am Freitag vom Bundesrat abgesegnet. Umweltverbände und Grüne sind vom Ergebnis enttäuscht.

Bioland fordert von Bund und Ländern einen Tag vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August, die ökologischen und sozialen Potenziale der EU-Agrarreform (GAP) bei der nationalen Umsetzung auszuschöpfen. „Das Konzept der fünf Grünen Landwirtschaftsminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist geeignet, die Ökologisierung der deutschen Landwirtschaft ein gutes Stück voranzubringen. Nun müssen Ministerin Aigner und die anderen Bundesländer dem folgen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.

Berlin, 25.09.2013  |    Die Verhandlungsführer von Ministerrat, Parlament und Kommission der Europäischen Union haben sich am Dienstag nach mehreren Verhandlungsjahren auf einen Kompromiss zu den offenen Punkten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Im Juni hatten Parlament, Kommission und Ministerrat der EU Leitlinien für die Agrarreform festgelegt; zu kritischen Details konnte bisher jedoch keine Einigung erzielt werden. Nun wird der Agrarausschuss des EU-Parlaments – wahrscheinlich am 30. September 2013 – über das Kompromisspaket entscheiden; im November befasst sich das Plenum des Europäischen Parlaments mit der Vorlage. Alle weiteren notwendigen Beschlüsse sollen auf EU-Ebene bis Jahresende abgestimmt werden. Gleichzeitig werden sich in Deutschland Bund und Länder zur nationalen Umsetzung der Reform verständigen.