Start / Business / Themen / Politik / Keine Lockangebote bei Lebensmitteln

Wettbewerb

Keine Lockangebote bei Lebensmitteln

Kabinettsentwurf zum Wettbewerbsrecht

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verabschiedet. Damit verbessert die Bundesregierung die Position der Verbraucherorganisationen, die künftig an der privaten Durchsetzung des Kartellrechts beteiligt werden sollen.

Verbraucherzentralen können gegenüber Unternehmen, die gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen, Ansprüche wegen Unterlassung geltend machen. Sofern eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen ist, können außerdem Ansprüche wegen Vorteilsabschöpfung erhoben werden.

Die Gesetzesnovelle sieht außerdem vor, dass Lebensmittel auch in Zukunft nicht unter Einstandspreis verkauft werden dürfen. „Damit setzen wir ein klares Zeichen für die Wertschätzung von Lebensmitteln und schieben billigen Lockangeboten einen Riegel vor“, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Berlin.

Das ursprünglich bis Ende 2012 befristete Verbot, wonach Handelsunternehmen mit überlegener Marktmacht Lebensmittel nur in gerechtfertigten Ausnahmefällen unter dem Einstandspreis verkaufen dürfen, soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen werden durch diesen Beschluss gestärkt.

[ Artikel drucken ]

Ticker

Das könnte Sie auch interessieren

Bio-Färsen-Filet aus Mecklenburg-Vorpommern mit Gold ausgezeichnet

Zweite Prämierung in Folge bei der World Steak Challenge

Bio-Färsen-Filet aus Mecklenburg-Vorpommern mit Gold ausgezeichnet © Mecklenburger Biofleischveredlungs GmbH

Zum zweiten Mal in Folge hat die Mecklenburger Biofleischveredlungs GmbH mit ihrem Bio-Färsen-Filet in Biopark-Qualität eine Goldmedaille bei der World Steak Challenge gewonnen. Die Fachjury des internationalen Wettbewerbs, der 2025 mit Jurybewertung in Amsterdam und Preisverleihung in London stattfand, würdigte damit erneut die hohe Qualität des regional erzeugten Bio-Rindfleischs. Eingereicht wurden in diesem Jahr über 300 Steaks aus Nord- und Südamerika, Australien, Japan und Europa.

25.11.2025mehr...
Stichwörter: Wettbewerb

Monopolkommission warnt vor wachsender Machtkonzentration im LEH

Sondergutachten an Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium übergeben

Angesichts einer zunehmenden Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Lebensmittelindustrie schlägt die Monopolkommission Alarm. In ihrem heute veröffentlichten Sondergutachten zur Wettbewerbssituation entlang der Lebensmittellieferkette kommt das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung zu dem Schluss, dass die Marktmacht sich immer mehr bei wenigen großen Handelsketten und einigen Herstellern bündelt – zulasten von Verbrauchern sowie landwirtschaftlichen Betrieben.

21.11.2025mehr...
Stichwörter: Wettbewerb

Bio-Branche fordert Rechtssicherheit bei Umweltwerbung

Stellungnahme zur UWG-Novelle eingereicht

Ein breites Bündnis aus 57 Verbänden und Unternehmen der Land- und Lebensmittelwirtschaft hat sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gewandt. Hintergrund ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Regulierung umweltbezogener Werbeaussagen in deutsches Recht. Die Bio-Branche fordert dabei klarstellende Regelungen, um auch künftig rechtssicher mit den hohen Umweltstandards der Bio-Lebensmittelproduktion werben zu dürfen.

12.08.2025mehr...
Stichwörter: Wettbewerb