bioC Datenbank in der Kritik
Eine Reihe von Unternehmen fordert grundlegenden Änderungen
Sicherheit und Transparenz sind für die ökologische Lebensmittelwirtschaft von existentieller Bedeutung. Die Bio-Branche begrüßt ein Daten-Portal, das den Beteiligten die Überprüfung von Lieferanten und Abnehmern durch eine zentrale Datenbank ist begrüßen. Doch eine Reihe von Bio-Verbänden und Unternehmen bezweifelt, ob die zum 1. Januar 2011 gegründete bioC GmbH die geeignete Form ist und nennen in der folgenden Stellungnahme ihre Gründe.
Eine gewinnorientierte Unternehmensform, die keiner staatlichen Überwachung unterliegt, ist für die hier gestellte Aufgabe wenig dazu geeignet, einen Beitrag zu Sicherheit und Transparenz in der Ökobranche zu liefern. Daher favorisieren die Unterzeichner als Träger für eine zentrale Abfrage-Plattform klar eine gemeinnützige Institution, die die Daten nicht sammelt sondern die Abfragemöglichkeit zeitgleich und damit stets aktuell über alle Kontrollstellen hinweg per Schnittstelle ermöglicht. Eine solche Web Service-Lösung ist für die Nutzer genauso komfortabel wie die Abfrage eingesammelter Daten aber deutlich sicherer, professioneller und datenschutzrechtlich einwandfrei.
Für ein gewinnorientiertes Unternehmen, das auf einer Datenbank aufbaut, ist die Geschäftsgrundlage naturgemäß der Verkauf dieser Daten. Für die bioC GmbH ist bisher nicht geregelt, wofür genau die gesammelten Daten verwendet werden dürfen und wofür nicht, bzw. ob und wie die Zustimmung der betroffenen Eigentümer der Daten vor ihrer Weitergabe einzuholen ist. Generell ist unklar, wie die Rechte der Unternehmen und Personen an ihren Daten gewährleistet werden. Einer Verletzung des Datenschutzes ist somit Tür und Tor geöffnet.
Die bioC GmbH will zunächst deutschland-, dann auch europaweit die Datensätze sämtlicher Kontrollstellen einsammeln. Dabei kann sie eine ungeheure Macht entwickeln: In der Wahrnehmung der Branche kann dann ein Betrieb, der bei bioC nicht zu finden ist, auch nicht mehr „bio“ sein. Einem Unternehmen, das sich aus guten Gründen weigert, der bioC GmbH seine Daten zur Verfügung zu stellen, entsteht ein hoher Erklärungsaufwand gegenüber seinen Kunden.
Die bioC-Plattform existiert bereits seit 2002 und wurde mit einem nicht unerheblichen Geldbetrag durch die BLE (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) gefördert. Es wurde hier also mit öffentlichern Geldern ein privatwirtschaftliches Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Unterzeichner sehen in der Monopolisierung der bioC-Plattform von Seiten der Verbände und der Behörden in Verbindung mit öffentlichen Geldern eine Wettbewebsverzerrung gegenüber alternativen DiAnbietern.
Die Unterzeichner dieser Stellungnahme erachten eine zentrale Abfragemöglichkeit der zertifizierten Unternehmen und Betriebe für sinnvoll und notwendig, werden aber aufgrund der oben genannten Kritikpunkte die Plattform bioC in der bestehenden Form weder unterstützen noch empfehlen. Denn sie tragen Sorge, dass das eigentliche Ziel der zentralen Abfragemöglichkeit, nämlich mehr Sicherheit und Transparenz für die Bio-Lebensmittelbranche zu schaffen, mit der jetzigen Form nicht zu realisieren ist. Zusätzlich wurden hier erhebliche ungewollte Risiken geschaffen. Daher fordern die Unterzeichner den BÖLW als Branchenverband nachdrücklich dazu auf, Sorge zu tragen, dass die jetzt bestehende Form entweder grundlegend geändert wird oder gleich ein grundsätzlich anderes System zu wählen, das die oben skizzierten Nachteile nicht in sich birgt.
Die Stellungnahme unterzeichneten folgende 25 Verbände, Zertifizierer und Hersteller: Biokreis, BIOPARK, Verbund Ökohöfe, ECOLAND, BioInnung, AbL, LACON, BCS Öko-Garantie, Fachverein Öko-Kontrolle, Grünstempel® - Ökoprüfstelle, QC&I, AGRECO R. F. GÖDERZ, Freiland Puten Fahrenzhausen, Die Biohennen, Chiemgauer Naturfleisch, Hofbäckerei Gottschaller, Antersdorfer Mühle, Biobäckerei Wagner, Gutsbräu Strasskirchen, DHN Naturprodukte, Bio-Metzgerei Kammermeier, Kaisermühle Gänheim Otmar Kaiser, Innstolz Käsewerk Roiner KG, Meika Tierernährung, Biofarmers AG.