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Politik folgt Gentechnik-Lobby

Grüne geißeln Milliarden-Subvention für Chemie- und Energiekonzerne

Die „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie“ haben das Bundesforschungsministerium  und das Ernährungsministerium vorgestellt. „Die Handlungsfelder, auf denen sich Deutschland zu einem führenden Forschungs- und Innovationsstandort entwickeln soll, sind die Sicherung der Ernährung, die Verbesserung der Qualität und Bekömmlichkeit von Lebensmitteln, die Förderung biobasierter Produkte und Verfahren sowie die Entwicklung von Biomasse-basierten Energieträgern“, heißt es in einer Pressemitteilung der Ministerien.

Der Fraktion der Grünen im Bundestag gefällt die Strategie überhaupt nicht. „Wir fordern die Ministerinnen Aigner und Schavan auf, sich von einseitigen Lobbyinteressen à la Bioökonomierat zu befreien und verantwortlich mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umzugehen. Statt kostspieliger Bioökonomie-Experimente brauchen wir mehr Forschung für die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft, um Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Welternährung zu meistern. BASF, RWE und Co. können ihre Produkte aus eigener Kraft entwickeln“, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin der Grünen für Agrogentechnik.

Wie bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke berücksichtigen die Ministerinnen bei ihrer neuen Strategie einseitig die Interessen weniger Konzerne  und ignorieren Experten andere Beratungsgremien, vom UN-Welt-Agrarrat über den Wissenschaftlichen Beirat für Gerechtigkeitsfragen bis zum Büro für Technikfolgenabschätzung, heißt es in einer Mitteilung der Grünen .

Während das Forschungsministerium vage von „Umstellung von erdöl- auf biobasierte Rohstoffe“ spricht, zeigt der Haushaltsentwurf des Ministeriums, dass darunter vor allem gentechnische Verfahren und Entwicklungen verstanden werden mit Gesamtmitteln von deutlich über zwei Milliarden Euro. Das Bundesprogramm Ökolandbau ist mit der bescheidenen von 16 Millionen Euro ausgestattet. Skandalös ist, dass nahezu alle Forschungsvorhaben zur „Sicherung der Welternährung“ sich als Agro-Gentechnik-Projekte entpuppen, die den Gewinninteressen der Monopolanbieter, aber nicht der Hungerbekämpfung dienen. Mit dieser Bioökonomie werden mit Steuerzahlermitteln die Chemiekonzerninteressen bedient  gleichzeitig blutet die unabhängige Forschung im Agrar- und Biotechbereich aus, wie Höfken weiter erklärt.

Die Grünen fordern von der Bundesregierung die Streichung aller Mittel für den Bio-Ökonomierat im laufenden Haushalt, Streichung aller weiteren Mittel für die Entwicklung der Agro-Gentechnik-Produkte,  Stärkung der unabhängigen Forschung im Umwelt- und Technologiebereich.

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