Agrarpolitik
Bund will Mittel für den Ökolandbau deutlich kürzen
BÖLW kritisiert Bruch mit dem Koalitionsvertrag
Nach dem gestern bekannt gewordenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 soll der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums um 19,6 Millionen Euro auf 6,973 Milliarden Euro sinken – das sind 0,28 Prozent. Demgegenüber sollen die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) um 31,3 Prozent gekürzt werden. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht darin einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag.
Insgesamt wird für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ein Minus von 54 Millionen Euro auf 853 Millionen Euro geplant. Während die GAK-Mittel für die Investitionsförderung für Stallneubauten um 50 Millionen Euro erhöht werden, sollen die Mittel der GAK für den nicht-investiven Bereich, wozu auch die Ökolandbau-Förderung gehört, um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt werden.
Die im Titel ‚Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau‘ vorgesehenen Kürzungen liegen mit 21 Millionen Euro sogar über den Streichungen im gesamten Agraretat und entsprechen einem Minus von 31,3 Prozent. Der Titel wurde im laufenden Haushaltsjahr neu eingeführt und umfasst nun das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL), das zentrale Bundesinstrument zur Förderung der Bio-Forschung.
Außerdem sind für die Titelgruppe ‚Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität‘ 54 Millionen Euro weniger vorgesehen, was einer Kürzung von mehr als acht Prozent entspricht.
„Ausgerechnet die Forschung für den Ökolandbau will die Bundesregierung 100 Mal stärker kürzen als den gesamten Agraretat“, kritisiert Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand beim BÖLW. „Damit riskiert die Bundesregierung, dass Deutschland seine globale Spitzenposition bei Bio verliert – und verspielt die Chance einer sicheren und krisenfesten heimischen Lebensmittelerzeugung.“
Dabei brauche es gerade jetzt – angesichts globaler Krisen und Klimakapriolen – verlässliche Unterstützung für Betriebe, die in Klima- und Umweltschutz investieren, – und nicht neue Unsicherheit. Zukunftsausgaben, die Innovation, Ressourcenschutz und Wertschöpfung im ländlichen Raum stärken, müssten klar priorisiert werden.
Der BÖLW fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die vorgesehenen Einschnitte zu überarbeiten und die Mittel für nachhaltige Landwirtschaft zu stärken – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird jetzt dem Bundestag zur Haushaltsentscheidung zugeleitet. Im Vorjahr hatte der Bundestag von der Regierung geplante Kürzungen beim Ökolandbau wieder korrigiert.
