Agrarpolitik
Grüne kritisieren Ablehnung von GAP- und LEADER-Anträgen
Ophelia Nick warnt vor politischem Rückschritt
Der Bundestag hat zwei Anträge der Grünen zur künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik und zur Stärkung des LEADER-Programms abgelehnt. Ophelia Nick, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, sieht darin eine verpasste Chance, Landwirtschaft und ländliche Regionen zukunftsfest aufzustellen. Außerdem vermisst sie eine klare Positionierung des Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer in den laufenden EU-Verhandlungen.
Die Vorschläge der EU-Kommission für die GAP nach 2027 bezeichnet Nick als „Agrarpolitik aus den 1990er Jahren“. Statt Klima- und Umweltleistungen zu honorieren, werde weiterhin die Flächengröße belohnt. Die Grünen hatten deshalb verbindliche Mindeststandards sowie ein festes Mindestbudget für Umwelt-, Klima- und Tierwohlmaßnahmen gefordert. Die Ablehnung im Bundestag schafft laut Nick Unsicherheit für landwirtschaftliche Betriebe, die bereits in nachhaltige Bewirtschaftung investiert haben.
Auch die Zurückweisung des Grünen-Antrags zur Stärkung des LEADER-Programms wertet Nick als problematisch. Ohne ausreichende Finanzierung fehle es vielerorts an Mitteln für Projekte, die regionale Wertschöpfung fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Besonders strukturschwache Regionen würden die Folgen zu spüren bekommen.
Deutliche Kritik übt Nick zudem an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Während in Brüssel die Weichen für die europäische Agrarpolitik gestellt würden, bleibe der Minister „auffallend zurückhaltend“. Wer ländliche Räume in den Mittelpunkt seiner Politik stellen wolle, müsse sich auch auf europäischer Ebene klar positionieren, so Nick.
