Kern der Kritik: Nach dem Entwurf der EU-Kommission sollen künftig keine Gelder mehr verbindlich für Umwelt-, Klima- oder Tierschutzleistungen reserviert werden. Stattdessen würde der Großteil des rund 300-Milliarden-Euro-Budgets wieder in pauschale Flächenprämien fließen. Das gefährde Betriebe, die heute besonders ressourcenschonend wirtschaften, und untergrabe die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarzahlungen, so die Verbände.

Vertreter der Plattform betonten, eine zukunftsfähige GAP müsse Anreize für Umwelt- und Klimaschutz setzen und bäuerliche Betriebe stärken. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen - das steht für wettbewerbsfähige bäuerliche Betriebe, für lebendige ländliche Räume und den Erhalt der Natur in der Agrarlandschaft“, unterstrich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Eine pauschale Basisprämie ohne positive Gemeinwohlwirkung sei in Zeiten knapper Kassen „kaum vermittelbar“.

„Eine zukunftsfeste Agrarpolitik muss Umwelt-, Klima- und Tierschutz für Landwirtinnen und Landwirte wirtschaftlich attraktiv machen durch eine einkommenswirksame Honorierung ihrer Leistungen in diesen Bereichen“, meint auch Tina Andres, Vorsitzendes des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Ottmar Ilchman, agrarpolitischer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), stellte klar, eine wirksame Degression und Kappung der Basisprämie sei bei einem schrumpfenden GAP-Budget unverzichtbar. Zudem müsse die Marktposition der Landwirte gestärkt werden, etwa über eine verbindliche Vertragspflicht und freiwillige Mengenbegrenzungen.

Auch betroffene Landwirte waren vor Ort und schilderten ihre Perspektive. Lothar Goldmann aus Südniedersachsen betonte, die Entlohnung von Biodiversitäts- und Klimaschutzleistungen seien ein „bedeutendes wirtschaftliches Standbein“ seines Familienbetriebs. Und der brandenburgische Bio-Landwirt Johann Gerdes warnte, ohne erkennbare Gegenleistungen könne die Landwirtschaft das Vertrauen der Gesellschaft und damit ihre Fördergrundlagen verlieren.

Folgende Nachbesserungen fordern die Verbände unter anderem von Bundesregierung und Europaparlament:

• die Beibehaltung und schrittweise Ausweitung des Budgets für freiwillige Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen mindestens im Umfang der heutigen Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen,
• keine Benachteiligung dieser Programme gegenüber Flächenprämien bei der nationalen Kofinanzierung,
• europaweit einheitliche ökologische und soziale Mindeststandards für alle Förderempfänger,
• eine europaweit verpflichtende Förderung kleiner und mittlerer Betriebe,
• eine wirksame Degression und Kappung zur finanziellen Stärkung von Umweltprogrammen,
• sowie eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung zur besseren Positionierung der Landwirte in den Wertschöpfungsketten.

Zu den Unterzeichnern gehören neben AbL, BUND und BÖLW auch die Bio-Verbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis, das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, Slow Food Deutschland, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und der Deutsche Naturschutzring.

Die Verbände-Plattform zur GAP arbeitet bereits seit 2001 an gemeinsamen agrarpolitischen Forderungen und wird derzeit vom BUND und der AbL koordiniert. Auf der Veranstaltung in Berlin diskutierten rund 200 Teilnehmer, darunter politische Vertreter von EU, Bund und Ländern, über die Zukunft der europäischen Agrarförderung.