Subventionsabbau
Schonung der Landwirte bei Haushaltseinsparungen
KfZ-Steuerbefreiung bleibt, Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe wird gestreckt
Die überproportionale Belastung der Landwirtschaft sei abgewendet, so Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Die KfZ-Steuerbefreiung bleibt bestehen, das grüne Nummernschild wird es weiterhin geben.
Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen: Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.
Zur Haushaltskonsolidierung hätten alle einen Beitrag zu leisten. So auch die Landwirtschaft. Bei der Lösungssuche habe es aber auch Proteste und Aktionen gegeben, die weit über das Ziel hinaus geschossen seien, so Özdemir.
