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Ernährungspolitik

Ampel beschließt Bürgerrat zum Thema Ernährung

Ophelia Nick: „Bürgerräte bereichern unsere Demokratie!“

Im Deutschen Bundestag wird heute der erste Bürgerrat dieser Legislaturperiode eingesetzt. Am 29. September soll dann der Bürgerrat zum Thema Ernährung starten. Dr. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, kommentiert diesen Beschluss.

„Mit dem Bürgerrat geben wir den Menschen eine Plattform, Politik aktiv mitzugestalten und an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein. Dass sich der Bürgerrat nun mit dem mir so wichtigen Thema Ernährung beschäftigt, freut mich umso mehr. Denn Ernährung geht uns alle an. Es geht nicht nur um die reine Nährstoffaufnahme; Ernährung wirkt sich auf die persönliche Gesundheit und das individuelle Wohlbefinden aus. Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, beeinflusst unseren ökologischen Fußabdruck und hat Einfluss darauf, wie Tiere gehalten werden. Es geht um selbstbestimmte Ernährungsentscheidungen und wo der Staat unterstützend tätig werden kann. Dies sind Herausforderungen, in deren Lösung sich die Fraktionen im Bundestag oft uneins waren. Und deshalb wollen wir nun direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wissen, welche Ernährungspolitik sie sich wünschen!“

Von der Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungsprozessen erhofft sich Nick weniger Politikverdrossenheit und eine Stärkung der Demokratie. Nicht zuletzt könne durch die Diskussionen in den vielfältig aufgestellten Bürgerräten das Verständnis für die politische Kompromissfindung wachsen.

Die teilnehmenden Bürger werden anhand eines mehrstufigen, zufälligen Verfahrens ausgewählt, das eine vielfältige Zusammensetzung garantieren soll. Nach drei großen Sitzungen des Rates soll dem Bundestag im nächsten Frühjahr ein Bürgergutachten als Ergebnis des Bürgerrates übergeben werden. Dieses Gutachten ist formal unverbindlich, soll aber elementar zur Entscheidungsfindung der Parlamentarier beitragen.

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