Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green Claims-Richtlinie hat die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament überraschend gefordert, dass die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag zurückzieht. Am vergangenen Freitag kündigte die Kommission an, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Gestern Abend hat auch der EU-Rat die geplanten Gespräche mit dem Parlament abgesagt. Die Assoziation ökologischer Lebensmittelherstellerinnen und -hersteller (AöL) befürchtet nun Unklarheiten bei Umweltaussagen zu Produkten und mangelnde Klarheit für Verbraucher.

Das EU-Parlament hat am 8. Oktober beschlossen, dass Bezeichnungen wie ‚Wurst‘ oder ‚Burger‘ künftig ausschließlich Fleischprodukten vorbehalten sein sollen. Der schwäbische Vegan- und Bio-Pionier Klaus Gaiser, Gründer der Topas GmbH, Hersteller der Traditionsmarke Wheaty, kritisiert den Beschluss scharf.

Pflanzliche Ersatzprodukte sollen künftig nicht mehr als Burger, Schnitzel oder Wurst bezeichnet werden dürfen. Für diese Gesetzesänderung hat heute eine Mehrheit des Europaparlaments gestimmt. Im Vorfeld hatten deutsche Verbraucherverbände, Unternehmen wie Aldi, Lidl, Rügenwalder Mühle und Beyond Meat sowie der Gastronomieverband das angekündigte Verbot als verbraucherfeindlich bewertet, da es eine informierte Kaufentscheidung erschwere und die Umstellung hohe Kosten verursache. Greenpeace sieht in dem Beschluss „ein Lobbygeschenk an die Fleischindustrie“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) sprachen sich für die Gesetzesänderung aus.