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Recht

Faire Preise per Gesetz?

ÉGalim-2 in Frankreich und Decreto-ley 5/2020 in Spanien

Faire Preise per Gesetz? © tendo23 / stock.adobe.com

Können Gesetze den Landwirten dabei helfen, fairere Erzeugerpreise zu erzielen? Vorstöße in Frankreich und Spanien haben das versucht. Die neuen Gesetzesinitiativen verfolgen das Ziel, den Wert eines Lebensmittels vom Anfang der Kette aufzubauen: von der landwirtschaftlichen Produktion bis zum Verbraucher – und nicht umgekehrt.

Das Gesetz ÉGalim (für États Généraux de l’alimentation) wurde in Frankreich im Oktober 2018 verabschiedet. Sein Ziel war, ein besseres Gleichgewicht der Wertschöpfung in den Lebensmittelketten zu erreichen und die Vergütung der Landwirte durch die Zahlung fairerer Preise zu verbessern. Von zahlreichen Beobachtern wurde es allerdings als unzureichend beurteilt – die Maßnahmen seien zu leicht zu umgehen.

Daher wurde das Gesetz im Oktober 2021 durch ÉGalim-2 ergänzt, das eine Reihe von neuen Vorschriften beinhaltet:

  • So müssen Kaufverträge in schriftlicher Form geschlossen werden und mindestens für drei Jahre ausgelegt sein.
  • Der Vorschlag des Erzeugers ist Grundlage der Vertragsverhandlungen.
  • Klauseln, die eine Neuverhandlung oder automatische Änderung der Preise bewirken, wenn die Konkurrenz zu niedrigeren Preisen verkauft, sind verboten.
  • Erzeuger und Erstkäufer können Mindest- und Höchstgrenzen vereinbaren, zwischen denen der vereinbarte Preis variieren kann.
  • Nach dem Transparenzgrundsatz muss ein Lieferant in seinen Allgemeinen Verkaufsbedingungen den Anteil der Agrarrohstoffe (und der verarbeiteten Produkte, die zu mehr als 50 Prozent aus Agrarrohstoffen bestehen) angeben. Der Agrarrohstoffpreis ist nicht Teil der Handelsgespräche, was den Preis zugunsten des Agrarerzeugers absichern soll.
  • Der Vertrag muss eine Klausel enthalten, die eine automatische Preisanpassung entsprechend den steigenden oder sinkenden Kosten der Agrar- rohstoffe vorsieht, aus denen das Lebensmittel besteht.

Kein Einkauf unterhalb der Produktionskosten

In Spanien wurde 2020 eine neue Verordnung erlassen, die den Einkauf unterhalb der Produktionskosten verbietet. Das Decreto-ley 5/2020 ist eine Konkretisierung des Lebensmittelliefergesetzes und gilt für alle Handelsgeschäfte mit einem Umfang von mehr als 2.500 Euro. Es schreibt erstmals verpflichtend vor, dass die Produktionskosten im Vertrag aufgeführt werden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen in Höhe von 3.000 bis 100.000 Euro, bei wiederholten Verstößen sogar Strafen von 100.000 bis zu eine Million Euro.

Das Ministerium wird Indizes veröffentlichen, die zur Ermittlung der Produktionskosten in Verträgen verwendet werden können. Es verpflichtet sich, die Preisbeobachtungsstelle zu erneuern und die Berechnung von Margen bei den wichtigsten Produkten zu aktualisieren.

Die Bauernorganisation COAG, die kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe vertritt, begrüßt das Gesetz als Paradigmenwechsel. Auch die Bauernorganisation UPA, die kleine Landwirte repräsentiert, sprach von einem „historischen Erfolg“. Das neue Gesetz helfe Landwirten dabei, in Zukunft gerechte Preise für ihre Produkte zu erzielen. Es biete Rechtssicherheit, weil es klar festlegt, dass die Käufer für die Zahlung eines gerechten Preises verantwortlich sind.

Fazit für Deutschland

Welche Schlussfolgerungen können für die Debatte um faire Preise in Deutschland gezogen werden? Marita Wiggerthale, Referentin für Welternährung und globale Agrarfragen bei Oxfam Deutschland e.V., hat einige Aspekte zusammengefasst, die in einem erfolgreichen Gesetz berücksichtigt werden müssten:

  • Preisbildung von unten nach oben: Sie sei eine Voraussetzung dafür, dass Landwirte gerechte Preise erzielen können.
  • Gerechte Verteilung der Wertschöpfung: Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Erhebung von Margen innerhalb der Lebensmittellieferkette notwendig. Sie werden in Frankreich bereits von der Preisbeobachtungsstelle erhoben, in Spanien ist dies geplant.
  • Definition der Produktionskosten: Die neue, unabhängige Preisbeobachtungsstelle sollte auf Basis der Produktionskosten das Spektrum von Referenzerzeugerpreisen ermitteln.
  • Soziale und ökologische Kosten: Die Preisbeobachtungsstelle sollte für wichtige Produkte die Preise ermitteln, welche die externalisierten sozialen und ökologischen Kosten in der Lebensmittellieferkette berücksichtigen.
  • Marktungleichgewicht: Es müssen Lösungen für Märkte identifiziert werden, in denen strukturelle Überschüsse bestehen.

„Wer als Politiker:in faire Preise will, kann den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen“, resümiert Wiggerthale. „Faire Preise gibt es nicht ohne faire Marktbedingungen und faire Lieferbeziehungen.“

Lena Renner



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