Bei der Verhandlung ging es um das europäische Patent EP2373154A2, das Carlsberg und Heineken 2009 für ‚Getränke aus Gerste und Malz mit niedrigem Gehalt an Dimethylsulfid‘ angemeldet hatten. Ein hoher Gehalt an Dimethylsulfid bedeutet laut Fachliteratur, dass das Malz zu unerwünscht krautigem Geschmack neigt.

Die Gründe für den Beschluss der Beschwerdekammer werden erst später schriftlich bekannt gegeben. Die Initiative hatte im Zuge der Klage auch an das Europäische Parlament appelliert, traditionell gezüchtete Pflanzen generell nicht mehr unter Patentschutz zu stellen.

„Derartige Patente beeinträchtigen die Vielfalt auf dem Acker, den Fortschritt in der Züchtung und die Interessen der Verbraucherinnen", sagte Christoph Then, Sprecher der Initiative, in der rund 40 Organisationen vereint sind.

Per Gesetz ist die Patentierung von aus herkömmlicher Züchtung entstandenen Pflanzen oder zufälligen Mutationen in Deutschland und der EU seit 2013 verboten. Im Juni 2017 hat der Verwaltungsrat des EPAs entschieden, dass künftig keine Patente mehr auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden dürfen. Ein Jahr später hieß es aber, dass sie grundsätzlich als patentierbare ‚Erfindungen‘ gelten können. Im Mai 2020 wurden Patente, die seit 2017 auf Pflanzen und Tiere erteilt wurden, für nicht zulässig erklärt. Für ältere Patente gilt dies allerdings nicht.

Deutsche und österreichische Brauer hatten die Forderung der Initiative unterstützt. 180.000 Unterschriften gegen Saatgut-Patente hatten Befürworter der Beschwerde im März vor dem Europäischen Patentamt abgegeben.

„Wir brauchen diese in Amerika gelebten Patente nicht", sagte Walter König, Geschäftsführer des Bayerischen Brauerbunds, im Bayerischen Rundfunk. Der Rattenschwanz an Lizenzrechten und Lizenzzahlungen könne dazu führen, dass Braugerste viel teurer und für mittelständische und kleine Brauereien nicht mehr verfügbar oder erschwinglich sein werde.