Agrarpolitik
Gutachten zur Regulierung des Bodenmarktes in Auftrag gegeben
Durch explodierende Bodenpreise und landwirtschaftliche Fläche in Händen von landwirtschaftsfremden Investorennetzwerken wird die Existenzgrundlage ortsansässiger Agrarbetriebe gefährdet. Ein Gutachten soll jetzt die rechtlichen Möglichkeiten für die Regulierung von Share Deals und die Ausgestaltung von gemeinwohlorientierten Landgesellschaften als strategische Bodenreserve in öffentlicher Hand klären.
Boden sei keine Ware, sondern ein begrenzt verfügbarer Naturreichtum und Grundlage unserer Ernährungssouveränität. Deshalb habe die Gesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz des Bodens und die Sicherung der Teilhabe für die, die ihn bewirtschaften und vor Ort leben. Bodenspekulation und profitgetriebene Geschäftsmodelle müssten verhindert werden.
Dies ist die Motivation hinter dem Gutachten, das die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, die Landtagsfraktionen und die Bundestagsfraktion gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Das Gutachten soll im September 2020 veröffentlicht werden.
"Es kann nicht sein, dass Konzerne wie Aldi nicht nur den Lebensmitteleinzelhandel beherrschen, sondern auch landwirtschaftlichen Boden aufkaufen, der somit dem Zugriff von ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten entzogen ist", erklärt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. So sei in Mecklenburg-Vorpommern der Kaufwert von landwirtschaftlicher Fläche seit 2007 um über 300 Prozent gestiegen.
