Start / News / Bringt CETA verbotene Gifte zurück nach Europa?

Pestizidrückstände

Bringt CETA verbotene Gifte zurück nach Europa?

Sollte die EU Lebensmittel-Importe mit Rückständen eines Pestizids erlauben, wenn sie diesen Stoff verbietet, weil er beispielsweise krebserregend ist? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Dabei mischt die kanadische Regierung kräftig mit. Denn seit das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft getreten ist, hat sie einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission.

Kanada wünscht sich von der EU nicht nur Einfuhrtoleranzen für Rückstände selbst der gefährlichsten Pestizide, sondern eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip insgesamt. Bekannt wurde das aus Dokumenten über eine Sitzung eines CETA-Ausschusses im März 2018. Das Protokoll der Sitzung bestätigt Befürchtungen, dass Verträge wie CETA zu einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa führen könnten.

Ginge es nach der EU-Kommission, dürften diese Dokumente gar nicht öeffentlich werden. Sie verweigerte die Informationsfreiheitsanfrage des Umwetlinstitut München e.V. mit der Begründung, die guten Beziehungen zu Kanada würden durch die Veröffentlichung Schaden nehmen. Dagegen hat das Umweltinstitut München Ende 2018 Klage vor dem Gericht der EU erhoben. 

Im Frühling 2019 bat das Umnweltinstitut München eine kanadische Kollegin, dieselben Dokumente in Kanada anzufragen. Zu aller Überraschung bekam sie nach einiger Zeit tatsächlich eine CD mit dem Protokoll der Sitzung zugeschickt. Die Klage des Umweltinstitut München nimmt damit eine völlig neue Wendung: Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte. 

Auch wenn die angefragten Unterlagen inzwischen eingesehen werden konnten, wird der Gerichtsstreit mit der Kommission fortgeführt. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als BürgerInnen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen. Das kostet Zeit und Geld, daher hat das Umweltinstitut München einen Spendenaufruf verfasst: http://newsletter.umweltinstitut.org/c/32361591/af5715bff95e-q5zhzk


Ticker Anzeigen

Das könnte Sie auch interessieren

TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt Ängste

Berlin, 25.2.2016  |    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt. 

25.02.2016mehr...
Stichwörter: Kanada, EU-Recht, EU-Kommission, Pestizid-Zulassung, CETA, Rückstandstoleranz, Vorsorgeprinzip, Krebserregend, Pestizidrückstände

EU-Parlament fordert Schutz vor SLAPP-Klagen

Umweltinstitut München hofft auf Anti-SLAPP-Gesetz

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute für den Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen gestimmt. Ein Initiativbericht, der die EU-Kommission dazu aufruft, SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) zu verhindern, wurde mit 444 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen angenommen.

11.11.2021mehr...
Stichwörter: Kanada, EU-Recht, EU-Kommission, Pestizid-Zulassung, CETA, Rückstandstoleranz, Vorsorgeprinzip, Krebserregend, Pestizidrückstände

Gentechnikfreiheit in Gefahr

Kommissionsbericht zu neuer Gentechnik stößt auf heftige Kritik

Gentechnikfreiheit in Gefahr

In ihrem Ende April vorgestellten Bericht hat die EU-Kommission die gültige Gentechnik-Gesetzgebung untersucht und eine Anpassung zugunsten neuer genomischer Verfahren empfohlen. Eine verlässliche Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte, die Wahlfreiheit von Konsumenten und das europäische Vorsorgeprinzip für eine intakte Umwelt sehen Kritiker nun gefährdet. Am Dienstag lud Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Europa-Grünen, Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und dem Biosektor zur Online-Diskussion.

01.07.2021mehr...
Stichwörter: Kanada, EU-Recht, EU-Kommission, Pestizid-Zulassung, CETA, Rückstandstoleranz, Vorsorgeprinzip, Krebserregend, Pestizidrückstände