Ende 2018 hat sich die EU auf eine Richtlinie gegen ‚unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette‘ (UTP) geeinigt. Daher muss auch hierzulande eine entsprechende Richtlinie zum Schutz der Landwirte eingeführt werden, aber rechtlich läuft die Frist bis zum Ende 2021. Nach dem Gespräch im Kanzleramt ließ Ministerin Klöckner jetzt verlauten, diese Möglichkeit werde nicht ausgenutzt: Deutschland „werde die sogenannte europäische UTP-Richtlinie sehr bald in nationales Recht umsetzen“.

Damit sollen in Zukunft Praktiken einer sogenannten schwarzen Liste verboten werden, etwa, dass der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig storniert. Weitere Handelspraktiken stehen auf einer grauen Liste. Sie sind erlaubt, wenn dies vorher eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart werde. Ein Beispiel dafür ist die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises oder wenn der Käufer eine Übernahme der Kosten für Preisnachlässe im Rahmen von Verkaufsaktionen fordert. Hier heißt es vom BMEL, diese Praktiken könnten mittels einer Selbstverpflichtung des Handels abgestellt und die Diskussion darüber solle fortgesetzt werden.

Der Anbauverband Bioland hat schon Anfang letzten Jahres im Rahmen seiner Kooperation mit Lidl vertraglich festgelegte FairPlay-Regeln aufgestellt und eine Bioland-Ombudsstelle eingerichtet, bei der gegen unlautere Handelspraktiken auch anonym Beschwerde eingelegt werden kann. Bioland-Präsident Jan Plagge weist im Hinblick auf das jetzige Treffen darauf hin, dass der Ökolandbau und die Biolebensmittelherstellung sich bereits für transparente und faire Handelsbeziehungen über die gesamten Wertschöpfungsketten engagieren. Außerdem kritisiert er, die Hersteller, Bündler und Verpacker würden bei den derzeitigen Verhandlungen außer Acht gelassen.