Lieferkettengesetz
GEPA ruft zu wirksamem Lieferkettengesetz auf
Zivilgesellschaftliche Kampagne jetzt gestartet

Wuppertal, 11.09.2019 | Zusammen mit zahlreichen weiteren Akteuren wie MISEREOR und Brot für die Welt fordert der Fair Trade-Pionier GEPA die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein wirksames Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die GEPA unterstützt damit eine breit angelegte zivilgesellschaftliche Kampagne für ein Lieferkettengesetz, die gerade gestartet ist.
Das neue Gesetz solle allen transnational agierenden Unternehmen ab 250 Mitarbeitern mit Sitz in Deutschland menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorschreiben. Unternehmen müssten dann Risiken untersuchen, Maßnahmen ergreifen, berichten, Beschwerdestellen einrichten und bei Nichteinhaltung Bußgelder zahlen.
Für Risikosektoren wie beispielsweise den Tee-Anbau fordert die GEPA die Ausweitung eines solchen Gesetzes auch auf kleine und mittelständische Unternehmen. Erst kürzlich habe die Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrer Studie ‚Edle Tees für Hungerlöhne' über massive Ausbeutung im Anbaugebiet Darjeeling berichtet. Systematische Verstöße gegen Arbeitsrechte und das Recht auf Nahrung der Teearbeiter zeigten, dass bestehende Gesetze in Indien wie der Plantations Labour Act nicht ausreichen. Damit hier flächendeckend menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden könnten, seien die deutsche und die indische Regierung genau wie die Tee-Importeure in der Pflicht.
Tee-Importeure hätten die Marktmacht, existenzsichernde Löhne zu beeinflussen und ein Signal an die Regionalregierungen zu senden. Weltweit dominieren laut MISEREOR-Studie von 2014 (‚Hunger ernten: Plantagenarbeiter und das Recht auf Nahrung') drei Konzerne 80 Prozent des Teehandels. Diese Konzerne diktierten die Preise und Produktionsbedingungen. Auch mit Blick auf den deutschen Teemarkt sei die ungleiche Preisgestaltung entlang der Teelieferkette einer der zentralen Auslöser für die Missstände bei den Arbeitsbedingungen von Teepflückerinnen in Darjeeling.
GEPA-Geschäftsführer Peter Schaumberger dazu: „Deutsche Teehändler sollten Preise zahlen, die der hohen Tee-Qualität des Darjeeling-Tees tatsächlich entsprechen. Das ist auch die Basis für existenzsichernde Löhne. Im Dialog mit ihren indischen Partnerfirmen und Gewerkschaften sollten sie darauf hinwirken, dass die Löhne deutlich erhöht werden, beispielsweise auch durch Bonuszahlungen, wie sie bei unserem Partner TPI schon üblich sind.“
In rund 30-jähriger Kooperation mit dem Anbauverband Naturland und der GEPA sei die sozial engagierte Tee-Firma Tea Promoters India (TPI) zur Erfolgsgeschichte und zum Modell für Fairen Handel und Bio-Anbau in Darjeeling geworden. Eine Musterkalkulation für den GEPA Darjeeling-Grüntee zeige, dass der direkte Anteil der Pflücker und Arbeiter an den Einnahmen zweieinhalb bis fünfmal so hoch sei, wie bei den konventionellen Fallbeispielen, die die Rosa-Luxemburg-Studie ermittelt hat.
Weitere Informationen:
Zur Kampagne für ein neues Lieferkettengesetz
In dem Hintergrundpapier zu Menschenrechtsverletzungen im Teesektor: Fairer Handel und Lieferkettengesetz als wirksame Maßnahmen werden politische Forderungen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen näher erläutert.