Petition
Petition Pestizidkontrolle hat erforderliche Unterschriftenmenge erreicht
Insgesamt deutlich über 70.000 Stimmen
Berlin, 02.05.2019 | Die Zeichnungsphase der von Thomas Radetzki, Imkermeister und Vorsitzender der Aurelia Stiftung in Berlin, formulierten Bundestagspetition ‚Pestizidkontrolle‘ ist erfolgreich abgeschlossen. Mit einem zu erwartenden Endergebnis von deutlich über 70.000 Stimmen gehört Radetzkis Petition zu den zehn erfolgreichsten Bundestagspetitionen überhaupt.
Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 1. Mai kamen 55.817 Unterschriften auf dem Petitionsportal des Bundestags zusammen. Zudem seien rund 15.852 zusätzliche, manuelle Stimmen auf dem Postweg eingegangen, teilte Radetzki mit.
In der Bundestagspetition ‚Pestizidkontrolle‘ fordert Radetzki eine grundlegende Reform der Zulassungsverfahren von Pestiziden auf Bundes- und EU-Ebene:
- Subletale Effekte, die unter anderem das Nerven- und Immunsystem der Bienen schädigen und zu schwerwiegenden Verhaltensstörungen führen, sollen untersucht und in den Zulassungsverfahren berücksichtigt werden.
- Pestizid-Anreicherungen in Grundwasser und im Boden sollen angemessen berücksichtigt werden.
- Die Veränderung der Pestizid Wirkung durch Zusatzstoffe soll in die Sicherheitsprüfung einbezogen werden.
- Wechselwirkungen der Pestizide untereinander sollen berücksichtigt werden.
- Sicherheitsprüfungen sollen - anders als bisher - von unabhängigen Laboren und wissenschaftlichen Fachgremien durchgeführt werden.
- Prüfungen von Pestiziden sollen unter Realbedingungen und nicht nur im Labor stattfinden.
Inwieweit der Bundestag den Reformvorschlägen von Thomas Radetzki entsprechen wird, werden die kommenden Monate zeigen. Zunächst muss der Petitionsausschuss die postalisch eingegangenen Unterschriften prüfen und über eine öffentliche Anhörung beraten. Radetzki hofft auf eine Entscheidung noch vor den Sommerferien.
Zum erfolgreichen Abschluss der Bundestagspetition 'Pestizidkontrolle' erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik:
„Die breite Unterstützung der Petition ist ein klares Signal. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr Einsatz von der Bundesregierung beim Thema Pestizide. Denn außer Ankündigungen und leeren Versprechungen passiert da leider wenig. Während Bienen und andere Insekten weiter sterben und die Giftmengen auf unseren Äckern konstant auf hohem Niveau verharren, verzetteln sich die zuständigen Ministerinnen Klöckner und Schulze in Ressortstreits. Klöckners Behörden tricksen Schulzes Behörden sogar aus, um weitere Pestizide ohne Auflagen zuzulassen. So geht es nicht weiter. Da die Petition das nötige Quorum von 50.000 locker überboten hat, wird es eine öffentliche Anhörung geben, bei der die Bundesregierung erklären muss, wie sie hier endlich wirklich vorankommen will.“
