Urteil
Alles Käse? Vegane Produkte dürfen nicht als ‚Milch‘ und Co. bezeichnet werden
In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bezeichnung ‚Milch‘ ausschließlich Milch tierischen Ursprungs vorbehalten ist. Dasselbe gilt für weiterverarbeitete Produkte wie ‚Rahm‘, ‚Sahne‘, ‚Butter‘, ‚Käse‘ oder ‚Joghurt‘.
Rein pflanzliche Erzeugnisse wie die des veganen Herstellers Tofutown dürfen demnach nicht mehr mit dem Zusatz ‚Tofu-Butter‘ oder ‚Veggi-Cheese‘ vermarktet werden. Denn der EuGH schließt auch durch klarstellende oder beschreibende Zusätze eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht aus.
Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte Tofutown vor dem Landgericht Trier auf Unterlassung verklagt, das den Fall zum EuGH verwies.
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