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EU-Öko-Reform

AöL plädiert für bessere Kontrollen und Transparenz

Revision der EU-Öko-Verordnung

Bad Brückenau, Datum 10.Juli 2015  |  Für eine strengere Kontrolle der aus Drittstaaten eingeführten ökologischen Lebensmittel und Rohstoffe hat sich der Geschäftsführer der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller AöL, Alexander Beck, ausgesprochen. Vor allem die Überwachung der Bio-Kontrollstellen in den Ländern außerhalb der EU ist heute oft sehr lückenhaft. Darauf müsse die aktuelle Revision der EU-Öko-Verordnung unbedingt eine Antwort finden, sagte Beck bei einem Gespräch von AöL-Geschäftsführung und AöL-Vorstand mit dem Europaabgeordneten der Grünen, Martin Häusling, in Fulda.

Beck bedauerte, dass weder die EU-Kommission noch der EU-Agrarministerrat zu diesem Punkt praktikable Vorschläge unterbreitet hätten. Diese Lücke müsse im laufenden Gesetzgebungsverfahren nun vom Parlament geschlossen werden. Er appellierte an Häusling, sich für Regelungen einzusetzen, die einen transparenten Kontrollmechanismus inklusive einer funktionalen Rückverfolgbarkeit garantierten.

Häusling sieht in der Importregelung eine von drei in der Revision zu lösenden zentralen Fragen. Die Kommission mache es sich zu einfach, wenn sie sich auf die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Öko-Standards beschränke. „Das kann ich mit der Schweiz machen, aber schon mit den USA wird es problematisch.“ Bei anderen Ländern, in denen es keine vergleichbaren Öko-Regelungen gebe, sei es wiederum nicht praktikabel und nicht sinnvoll, von ihnen die Übernahme eines EU-Standards zu verlangen. „Das kann man von Burkina Faso nicht erwarten. Die Regeln müssen an die dortigen Verhältnisse angepasst werden.“ Der Grüne plädiert deshalb für regionale Öko-Standards, wie sie dann zum Beispiel für die Länder Ostafrikas gelten könnten.

Die Überwachung der Kontrollstellen außerhalb der EU oder die Steuerung grenzüberschreitender Betrugsfälle müsse dann die von ihm analog zu Umwelt- oder Fischereiagentur vorgeschlagene Europäische Öko-Agentur übernehmen. Ihr obliege es zudem, im Falle von entdeckten Kontaminationen oder Betrugsfällen ein einheitliches Handlungsmuster zu entwerfen, um eine zügige und zielgerichtete Kooperation der betroffenen Länder zu sichern.

Der Abgeordnete bedauerte, dass aufgrund der Kommissions-Vorschläge die Debatte um die Revision überwiegend unter dem Aspekt der Einführung von Sondergrenzwerten für Bio-Kost bei Verunreinigungen geführt werde. „Das ärgert mich“, und zwar schon deshalb, „weil im Bio-Landbau Schadstoffe im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft das geringste Problem darstellen“.

Auch Beck warnte davor, dem Aspekt Kontamination eine Art Sonderstatus zukommen zu lassen. „Für den Verbraucher ist zum Beispiel das Tierwohl genauso wichtig.“

Im Hintergrund: Der Grünen-Abgeordnete und Biobauer Martin Häusling ist Berichtererstatter des Europäischen Parlaments für die Öko-Verordnung. Damit  hat er die Aufgabe übernommen, sich federführend mit dem Kommissionsvorschlag auseinanderzusetzen und die Vorlage für die Stellungnahme des gesamten Agrar-Ausschusses vorzubereiten.  Er hat damit eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsverfahren.

Nach dem Mitte Juni bereits der EU-Agrarministerrat ein Votum abgegeben hatte, folgt nun voraussichtlich im Oktober die Stellungnahme des Ausschusses. Dem folgt ein Einigungsprozess mit dem Agrarministerrat, an dem auch die EU-Kommission beteiligt ist.  An dem Gespräch in der Tegut-Zentrale in Fulda nahm neben Beck,  dem AöL-Vorstand und Häusling auch Tegut-Geschäftsführer Thomas Gutberlet teil.


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