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Politik
Revision der EU-Öko-Verordnung auf der BioFach
13.02.15 | Im Rahmen der BioFach Messe fand ein Austausch zwischen den Bio-Verbänden und dem Berichterstatter Martin Häusling des EU-Parlaments zur EU-Öko-Verordnung bezüglich des Revision-Vorschlags statt. Man kam überein, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht tauglich ist für eine Verbesserung von Bio.
Mit am fragwürdigsten und kritischsten fanden beide Parteien die Sondergrenzwerte für Kontaminationen aus der konventionellen Landwirtschaft. Regelungen für Import und die Kontrollen sollten weiterentwickelt werden. Eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens sollte auf der Basis der bestehenden Verordnung aufgebaut werden.
BÖLW fordert schnelle Umsetzung des Kommissionsvorschlags
Die EU-Kommission hat gestern einen Änderungsvorschlag zur Vereinfachung der EU-Öko-Verordnung vorgelegt. Der könne zur Funktionsfähigkeit und Stabilität des Bio-Marktes beitragen und für Betriebe Rechtssicherheit schaffen, kommentieren der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der europäische Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe. Der BÖLW fordert nun eine rasche Verabschiedung ohne weitere Änderungen.
Das EU-Parlament hat heute seine finale Zustimmung zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) bei Pflanzen gegeben. Von über 40 Änderungsanträgen für den im Trilog beschlossenen Gesetzesentwurf fand kein einziger eine Mehrheit. Damit wird es bald für den Großteil der mit NGT erzeugten Pflanzen keine Kennzeichnungspflicht und keine verpflichtende Risikoprüfung mehr geben. Bio-Verbände kritisieren den Beschluss als folgenreiche Fehlentscheidung.
Kommission unterstreicht Schlüsselrolle des Ökolandbaus
Mit einer gestern veröffentlichten Roadmap sowie gezielten Änderungsvorschlägen zur EU-Öko-Verordnung bekennt sich die EU-Kommission zum Ökolandbau als zentralem Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bio sei ein Schlüsselfaktor für Resilienz, strategische Autonomie und den territorialen Zusammenhalt der EU, heißt es aus Brüssel. Bio-Verbände begrüßen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors.
