Der Regierungswechsel hat den Landwirten sinkende Gewinne gebracht

"Die Unternehmensergebnisse der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe gingen laut Situationsbericht des Bauernverbandes im schwarz-roten Wirtschaftsjahr 2005/2006 um 2,9 % zurück. Gleichzeitig sanken die Bruttoinvestitionen der Betriebe um 5,2 %. Dieser Trend überrascht angesichts der Tatsache, dass an den Agrarmärkten aufgrund des von rot-grün initiierten Bioenergiebooms Aufbruchstimmung herrscht. Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 - also zu rot-grünen Zeiten - nahmen die Gewinne der Agrarbetriebe laut Agrarbericht der Bundesregierung hingegen noch um 24 % zu. Die Landwirte in Deutschland müssen nüchtern feststellen, dass ihnen die von ihrem Präsidenten herbei geredete Bauernbefreiung durch den Regierungswechsel außer einem besseren Gefühl nur gesunkene Gewinne gebracht hat.

Diese Entwicklung hat einen Grund, denn die Hofberichterstattung des Bauernverbandes gegenüber der Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung die Interessen der Landwirte mit Füßen tritt. Den Boom bei den Biokraftstoffen hat sie jäh abgewürgt und nahm drastische Einsparungen bei den Mitteln für ELER- und GAK-Mitteln für den ländlichen Raum vor. Bei der Gesetzgebung nimmt die Regierung keine Rücksicht auf die Landwirte, wie sich bei der Novellierung des Tierzuchtgesetzes gezeigt hat. Denn sie hat die verbändeübergreifende Kritik daran - auch die des Bauernverbandes - schlicht in den Wind geschlagen. Eine Fortsetzung dieser gegen die Landwirte gerichteten Politik droht, denn Agrarminister Seehofer plant einen Kahlschlag bei der Agrarforschung. Außerdem will die Regierung die Landwirte von den Bundeszuschüssen für die versicherungsfremden Leistungen ausgrenzen, obwohl es hierfür keine sachliche Begründung gibt. Die Landwirte werden sich bald danach sehnen, dass die Landwirtschaftspolitik wieder begrünt wird."

Büro Cornelia Behm (MdB)
Agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
www.cornelia-behm.de