EU-Ökoverordnung
Europa zeigt wenig Einsicht
Agrarkommissar Hogan sprach mit Minister Schmidt über Öko-Verordnung
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf seiner ersten Auslandsreise Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin zu politischen Gesprächen getroffen. Ein zentrales Thema war die Revision der EU-Öko-Verordnung.
Der Minister unterstrich die Haltung der Bundesregierung und vieler Mitgliedsstaaten, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neugestaltung der Öko-Verordnung so nicht umgesetzt werden darf. „Wir brauchen praxistaugliche Vorgaben, wie der Biolandbau gestärkt und der Rechtsrahmen gezielt weiter verbessert werden kann“, erklärte Schmidt. Der Bundesminister ist der Auffassung, dass es zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens keiner vollständigen Revision des bereits existierenden europäischen Regelwerks bedarf. Die vorliegenden Verordnungen sehen bereits sehr differenzierte und in der Praxis überwiegend bewährte Regelungen vor. Die tatsächlich erforderlichen Verbesserungen könnten mit einem angemessenen Aufwand durch eine gezielte, problembezogene Weiterentwicklung der existierenden Rechtsvorschriften besser erreicht werden.
Hogan versprach zwar, dass es bezüglich der Bedenken von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten weitere Konsultationen geben würde. „Es ist ein entscheidendes Thema für Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Gleichzeitig gibt es aber auch die Themen der Integrität den Verbrauchern gegenüber. Und diese müssen miteinander abgewogen werden“, erklärte de rKommissar. „Der EU-Kommissar hat sich heute alle Hintertürchen offen gelassen“, resümiert Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN).