Grünen wollen wirksamere Lebensmittelkontrolle
Bei Förderalismus-Reform klammerte Regierung die Probleme aus
Angesichts des Fleischskandals werden die Grünen im Bundestag einen Antrag zum Verbraucherinformationsgesetz einbringen. Außerdem fordert die Fraktion eine Neuordnung des Lebensmittel-Kontrollsystem. Seit Jahren gebe es das Schnellwarnsystem und die Appelle an die Bundesländer ohne ausreichenden Erfolg, wie Ulrike Höfken, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beklagt. Eine verbindliche Koordination, darunter die Objektivierung der Kontrollen durch ein Rotationsprinzip bei den Einsatzorten der Kontrolleure, wie Ernährungsminister Horst Seehofer vorschlägt, sowie die Evaluierung der Effektivität der Kontrollen müsse jetzt endlich angegangen werden.
Bei der Förderalismus-Reform wurde die Chance der Neuordnung verpasst. „Wir hatten anlässlich der vergangenen Lebensmittelskandale die Lebensmittelsicherheit und Seuchenkontrolle zu einem wichtigen Thema bei den Beratungen zur Förderalismusreform gemacht und gefordert, die Fachaufsicht-, Richtlinien-, Koordinierungs- und Kontrollkompetenzen des Bundes zu stärken“, erklärte Höfken.