Im Fokus steht ein Kommissionsvorschlag, nach dem regelmäßige Überprüfungen von Pestizidzulassungen künftig entfallen könnten. Aufbrauchfristen für verbotene Wirkstoffe würden um Jahre verlängert und neue wissenschaftliche Erkenntnisse müssten bei nationalen Bewertungen nicht berücksichtigt werden. „Diese Schritte würden das Vorsorgeprinzip massiv schwächen und die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten bei der Gefahrenabwehr einschränken“, warnt das Bündnis.

Die Unterzeichner verweisen zudem auf aktuelle Urteile des Europäischen Gerichts (EuG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die das Vorsorgeprinzip, die Pflicht zur sorgfältigen Risikoprüfung sowie die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz von Umwelt und Gesundheit bestärken. Dagegen würde das Ombnius-Paket zentrale Kontrollinstrumente abbauen.

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein Angriff auf den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz“, kommentiert Moritz Tapp, Referent für Landwirtschaft am Umweltinstitut München. „Wenn Sicherheitsprüfungen abgeschafft, wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und verbotene Pestizide noch länger ausgebracht werden, sind amerikanische Verhältnisse der Deregulierung endgültig in Europa angekommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Pläne entschieden zurückzuweisen und sich klar zum europäischen Vorsorgeprinzip zu bekennen.“

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft, das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany), das Umweltinstitut München, Foodwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).