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Menschenrechte

Transnationale Konzerne zur Rechenschaft ziehen

FIAN Deutschland fordert globale Regulierung international tätiger Unternehmen

Am heutigen Montag starten wieder die fünftägigen Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf. An der mittlerweile achten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrates werden nicht nur Regierungsvertreter, sondern auch zahlreiche Akteure der Zivilgesellschaft teilnehmen, darunter die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland. Zusammen mit anderen NGOs fordert sie dringend ein Abkommen, das Bauern, indigene Völker, Fischer und Gemeinschaften schützt, die von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen bedroht sind.

„Es gibt zu viele Lücken im internationalen Recht, die die Straffreiheit von Unternehmen ermöglichen, die Menschenrechtsverletzungen verursacht oder dazu beigetragen haben“, sagt die Ständige Vertreterin von FIAN International bei der UNO, Ana María Suárez-Franco. „Nach acht Jahren Verhandlungen müssen die Regierungen nun fest auf der Seite der betroffenen Gemeinschaften stehen und die Verhandlungen vorantreiben, da globale Lösungen dringend notwendig sind.“ Bereits seit 2014 verhandeln die Staaten im Menschenrechtsrat über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll.

Bislang gibt es keine verbindlichen globalen Rechtsrahmen zur Regulierung der Aktivitäten und Lieferketten von transnationalen Bergbau-, Agrar- und anderen Unternehmen mit einer miserablen Menschenrechtsbilanz. Die fehlende Rechtsgleichheit ermöglicht es Unternehmen, sich der Justiz zu entziehen, indem sie von einer Gerichtsbarkeit zur anderen wechseln. Internationale Konzerne nutzen oft Situationen mit schwächerem Rechtsschutz aus und argumentieren, dass sie gegen kein Gesetz verstoßen, auch wenn sie Menschen von ihrem Land vertreiben, ihre Umwelt und Lebensgrundlagen zerstören oder sogar Todesfälle verursachen.

„Ein internationales Abkommen über transnationale Konzerne und andere Unternehmen ist für die Steuerung der globalisierten Wirtschaft unerlässlich“, sagt Ayushi Kalyan, Koordinatorin für Unternehmensverantwortung bei FIAN International. „Internationale Rechtsgleichheit würde die Schutzlücken schließen, den Menschen einen besseren Zugang zur Justiz ermöglichen und Unternehmen für ihre Menschenrechts- und Umweltauswirkungen haftbar machen.“

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zur Komplementarität zwischen dem UN-Abkommen und dem EU-Richtlinienentwurf über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit zeigt, dass nationale Sorgfaltspflichtgesetze zwar wichtig sind, aber nicht ausreichen. Während die Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von der Sichtweise der Unternehmen ausgeht, stellt das UN-Abkommen die Menschen und den Planeten in den Vordergrund und konzentriert sich auf Prävention, Haftung, Zugang zu Rechtsmitteln und Zusammenarbeit, auch in konfliktbetroffenen Gebieten, und schließt damit Lücken in Schutz und Regulierung.

Unternehmensinteressen oder die Absicht von Staaten, diese auf Kosten der Menschen zu verteidigen, dürfen das geplante Abkommen nicht behindern, wie es in der Vergangenheit bei ähnlichen Initiativen geschehen ist, warnt FIAN Deutschland.


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