30 Prozent Ökolandbau bis 2030, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung noch in diesem Jahr und eine Ernährungsstrategie bis 2023. Dazu eine Beschränkung des Pestizideinsatzes und der Stopp von Glyphosat bis Ende nächsten Jahres. Und ein Werbeverbot für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt für Kinder unter 14 Jahren. Im Grundlagentext der Ampelkoalition sind bereits viele positive, grüne Signale vermerkt. Wie sieht es nach einem halben Jahr Regierungszeit in der Praxis aus und wie wird der Stand der Agrarwende von der Bio-Branche bewertet?

Brennpunkt Tierwohl

Das noch für dieses Jahr geplante verpflichtende staatliche Tierhaltungslabel wird aktuell in diversen Gestaltungsvarianten diskutiert. Nach Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird dabei auf Ziffern für die Tierwohlstufen zugunsten einer Beschreibung in Worten verzichtet. Für die Schweinehaltung sind sie bislang durch folgende Mindestanforderungen definiert:

• Stall: Haltung nach gesetzlichen Mindestanforderungen
• Stall+Platz: 20 Prozent mehr Platz im Vergleich zum gesetzlichen Mindeststandard und Strukturierung der Buchten durch verschiedene Elemente
• Frischluftstall: Dauerhafter Kontakt zum Außenklima, eine offene Stallseite
• Auslauf/Freiland: Auslauf für acht Stunden pro Tag
• Bio: Pro Tier je nach Gewicht 0,6 bis 1,5 Quadratmeter Stallfläche und 0,4 bis 1,2 Quadratmeter Außenfläche, zur Hälfte in fester Bauweise. Attraktives Freigelände mit Zugang zu Unterständen

Agrarwende in Europa: Stolperstein GAP

Für viel Ärgernis sorgte im letzten Jahr die wenig ehrgeizige Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), mit der die Mitgliedstaaten der EU nun erst einmal bis 2028 geschlagen sind. Die Bio-Branche kritisiert etwa, dass die neuen Öko-Regelungen für Bio-Landwirte schwer mit den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AECMs) zu kombinieren sind, was einen Attraktivitätsverlust des Ökolandbaus im Vergleich zu anderen Praktiken zur Folge hat.

„Die Honorierung von Klimaschutz ist in der GAP nicht hinterlegt“, bemängelt Olaf Bandt, Bundesvorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND). Es sei bitter, dass auf der anderen Seite die Flächenzahlungen trotz der jahrelangen Kritik von Umweltschützern weiter so stark ins Gewicht fielen. „Leider wird immer noch viel Geld mit der Gießkanne über Europas Äcker und Wiesen verteilt.“

Der europäische Dachverband IFOAM Organics Europe beobachtet seit der Verabschiedung die nationalen GAP-Umsetzungspläne der einzelnen Mitgliedstaaten – und reagiert darauf mit ordentlicher Skepsis. Tschechien, Finnland, Portugal und Schweden hätten nicht genügend Gelder vorgesehen, um konventionelle Landwirte zur Umstellung auf Bio zu bewegen. In Frankreich wurde das Budget für die Beibehaltung des Ökolandbaus gestrichen, weshalb die Europäische Kommission eine Welle der Rückumstellungen befürchtet. Und auch in den Niederlanden werden die geplanten Maßnahmen für Bio als zu gering erachtet. Besonders besorgniserregend beurteilt IFOAM die Situation in Spanien, wo die vorgesehenen Fördermittel drastisch gekürzt wurden und nun noch nicht einmal ausreichten, um die derzeitig bewirtschaftete Biofläche zu erhalten.

Auch in Deutschland seien die vorgesehenen finanziellen Mittel nicht hoch genug, um das ehrgeizige 30-Prozent-Ziel zu erreichen. Hier besteht zudem die Gefahr, dass Ökolandwirte wegen einer vermeintlichen Doppelfinanzierung durch Öko-Regelungen und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes Gelder verlieren. Eine ausreichende Honorierung der Umweltleistung von Bio-Landwirten ist damit nicht in Sicht.

„Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre GAP-Strategiepläne verbessern, bevor sie sie genehmigt“, betont Eduardo Cuoco, Direktor von IFOAM Organics Europe.

Am 20. Mai hat die EU-Kommission Deutschland ihre erste Rückmeldung zum Strategieplan übersandt, mit einigen Anmerkungen zur Nachbesserung: Deutschland soll etwa prüfen, wie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, mineralischen Düngemitteln und Eiweißpflanzen angesichts des Ukrainekriegs verringert werden kann. Das BMEL hat daraufhin angekündigt, einzelne Fördermaßnahmen nochmals unter die Lupe zu nehmen und die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie konkreter zu verankern.

Für die Beschränkung des Pestizideinsatzes hat die EU-Kommission auf europäischer Ebene inzwischen erste Nägel mit Köpfen gemacht: Das Farm-to-Fork-Ziel, den Pestizideinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu senken, wurde in eine Verordnung überführt, welche die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eigene Reduktionsziele festzulegen. Die Vorschläge der Kommission müssen nun im Rat und im Europäischen Parlament beraten werden.

Lena Renner