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Agrarpolitik

GAP auf dem Prüfstand

Experten plädieren für Einbindung des Green Deals

In einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen nahmen Politiker und Wissenschaftler gestern die EU-Agrarreform unter die Lupe. Mit Blick auf den bislang vernachlässigten Klima- und Biodiversitätsschutz warben sie für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).

Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie ‚Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand‘ der NGO ‚Agricultural and Rural Convention‘ (ARC 2020). ARC-Mitglied Hannes Lorenzen zählte verschiedene Bedingungen für eine gelungene GAP-Reform im Sinne des Green Deals auf – so etwa den ‚kein Rückschritt‘-Grundsatz, eine Verbesserung des Systems der Konditionalität sowie die Einbettung der Rechtsvorschriften zu Tierschutz und Antibiotikaeinsatz. Leider würden diese Punkte nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen nicht erfüllt.

Auch Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock und Mitautor der Studie, warnte, man müsse einen Wettlauf um die niedrigste Umweltambition vermeiden. Rat und Parlament verwässerten die Ziele der Eco-Schemes, der neuen Öko-Regelungen. Wir bräuchten mehr Geld für den Ökolandbau und einen Ausbau der dunkelgrünen Maßnahmen für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Außerdem müsse man aber auch mit den Landwirten kommunizieren und dürfe die sozio-ökonomischen Probleme nicht vergessen.

Landwirte als Alliierte im Klimaschutz

„Wir schaffen grün nur, wenn es auch ein bisschen rot ist“, stimmte Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, zu. Landwirte dürften keine Feinde und auch keine Opfer sein. Aktuell gingen 80 Prozent der Gelder an 20 Prozent der Landwirte, was sich dringend ändern müsse. „Wir müssen den Landwirten Hoffnung auf eine bessere Landwirtschaft geben.“

„Die konventionellen Landwirte machen nur das, was das politische System von ihnen will“, bestätigte der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck. Die ursprüngliche europäische Agrarpolitik mit ihren Flächenzahlungen sei darauf ausgelegt, dass eine große Menge für möglichst niedrige Preise produziert werde. Dieses System aber zerstöre bäuerliche Existenzen und führe zu Höfesterben. Wir hätten jetzt die Chance, eine neue gesellschaftliche Allianz zu schmieden und die Bauern als Alliierte im Klimaschutz zu begreifen. Dafür müssten Schutzgüter wie Klima- und Tierschutz über finanzielle Anreize in das System eingepreist werden.

Aktuell gingen viele der Gelder nicht an Bauern, sondern an Landbesitzer, fügte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, hinzu. Statt dem „Kardinalfehler Flächenzahlungen“ müssten wir Modelle entwickeln, wo alle Zahlungen an Leistungen gebunden sind. Die ökologische Landwirtschaft müsse dafür das Leitbild der GAP werden. Davon sei der Trilog aktuell aber noch weit entfernt. So würden Probleme in der Landwirtschaft und im Klimaschutz kleingeredet, über Renationalisierung gesprochen und dafür plädiert, den Landwirten nicht so viel zuzumuten.

Die Gewichte hätten sich schon vom ökonomischen zum gesellschaftlichen Nutzen verschoben, meinte Bernhard Krüsken, der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands. Es fehle aber bisher die Verbindlichkeit, zum Beispiel bei den Eco-Schemes. Diese müssten genauer definiert werden, damit nicht die einen die Wirtschaft förderten, während die anderen ein hohes Ambitionsniveau hätten. Dann könnten auch die Biodiversitätsziele erreicht werden.

„Weiter so“ verhindern

Auch die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender zeigte sich enttäuscht von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. Ein „Weiter so“, wie es sich bisher in den Verhandlungen abzeichne, dürfe es nicht geben. In Brandenburg sähe man vor Ort, wie die Landwirte durch Dürrejahre bereits an den Folgen des Klimawandels litten.

In anderen Ländern sei dies bereits viel drastischer, wies Lucia Parbel von Fridays for Future auf die globale Komponente hin. Die Klimakrise sei vor allem ein Ungerechtigkeitsproblem, weil Menschen in anderen Gegenden zu spüren bekämen, was wir hier verursacht haben. Und die Bauern würden mit den Folgen von der Politik alleingelassen.

„Das nächste Jahrzehnt wird jetzt festgelegt“, sagte Robert Habeck. Das müsse nun nicht nur die Landwirtschaft, sondern die ganze Gesellschaft erkennen. „Es ist ein Notfall!“, fügte Frans Timmermanns eindringlich hinzu. Nicht nur die Landwirtschaftsminister, sondern auch die Regierungschefs sollten jetzt ihre Verantwortung übernehmen. Um einen drohenden Ökozid zu vermeiden, müssten die Farm-to-Fork- sowie die Biodiversitätsstrategie durch die Reform umgesetzt werden.

Lena Renner


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