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EuGH-Urteil

"Neue Züchtungstechniken" sind Gentechniken

Mutagenese-Ausnahmeregelung von 2001 gilt nicht für Gen-Schere

Nach dem heutigen Urteil des EuGH (25. Juli 2018) fallen auch Organismen, die mit Methoden der "Neuen Züchtungstechnik" verändert worden sind, unter die GVO-Richtlinie und damit unter geltendes EU-Recht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ordnet Produkte, deren Erbgut zum Beispiel mit der Gen-Schere Crispr Cas verändert wurde, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne des EU-Gentechnikrechts ein. Damit fallen sie unter die entsprechende EU-Richtlinie, was etwa Regulierung, Sicherheitsprüfung und Kennzeichnung betrifft.

Das französische Conseil d´État hatte im Rahmen einer Urteilsfindung den Europäischen Gerichtshof um Aufklärung gebeten, wie die geltenden europäischen Gentechnik-Verordnungen auf die neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken anzuwenden sind. Die EU-Richtlinie von 2001 definiert gentechnisch veränderte Organsimen (GVOs) als solche, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise nicht möglich ist. Kommt es zur Einführung von fremdem Erbgut handelt es sich in jedem Fall um GVOs.

Allerdings wurden damals die bis dahin bekannten Mutagenese-Verfahren ausgenommen, da sie als sicher galten. Bei diesen wird durch Strahlung, Chemikalien oder Enzyme die genetische Ausstattung von Organismen verändert, ohne dass fremdes Erbgut eingeführt wird.

Inzwischen gibt es neuere Gentechnikverfahren wie die gezielte Mutagenese, bei der die Gene von Organismen zielgerichtet mit Instrumenten wie der sogenannten Gen-Schere Crisp CAS manipuliert werden können. Die so entstanden Organismen fallen nach dem heutigen Urteil nicht unter die Ausnahmeregelung, sondern gelten als GVO und unterliegen so der GVO-Richtlinie und deren Pflichten. Damit werden sie vor der Zulassung auf ihre Sicherheit geprüft und müssen im Handel für die Verbraucher gekennzeichnet sein. In Deutschland werden solche Lebensmittel vom Handel nicht angeboten.

Der Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht die mit dem Urteil bestätigte Pflicht zur Regulierung, Sicherheitsprüfung und Kennzeichnung kritisch: "Dieses Urteil verbaut uns die notwendigen Möglichkeiten, mit Hilfe der Pflanzenzüchtung die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern".

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hält dagegen: „Das ist eine sehr gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben gewährleistet.“

Vertreter von Handel und Bundesregierung begrüßen ebenfalls grundsätzlich die Entscheidung:

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sieht das Urteil vor allem als Ausgangspunkt weiteren Vorgehens: „Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klarstellung in einem der bedeutendsten Forschungsfelder erfolgt. Fachpolitiker und -experten haben darauf gewartet, um weitere sachgerechte Schritte festlegen zu können.“ Sie steht zum Verbraucherschutz als oberste Maxime.

Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) in dem unter anderem auch Lebensmittelhändler wie Aldi, Edeka oder Lidl organisiert sind, zeigt sich erleichtert. VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting: "Verbraucher können sich auch in Zukunft sicher sein, dass Lebensmittel, die das ‚Ohne GenTechnik‘-Siegel tragen keine gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten und bei der Herstellung von Milch, Eier und Fleisch auf Gentechnik-Pflanzen im Tierfutter verzichtet wurde."


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