Heute hat der Bundesrat der vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Ersten Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung und der Ersten Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung mit wenigen präzisierenden Maßgaben zugestimmt. Mit den beiden Verordnungen werden die Anpassungen am deutschen Strategieplan zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) – der am 21. November von der EU- Kommission genehmigt wurde – in nationales Recht umgesetzt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat heute einer Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stattgegeben. Die KfW hatte jahrelang eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialpläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors Payco verweigert, an dem die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) einen Anteil von 15,8 Prozent hält. Das Gericht urteilte, dass die KfW als Behörde nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) informationspflichtig ist und die im öffentlichen Interesse stehenden Informationen von der DEG beschaffen muss.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verhandelt am 23. November über die Auskunftsklage der Menschenrechtsorganisation FIAN gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW verweigert eine Einsichtnahme in die Umwelt- und Sozialaktionspläne des in Paraguay aktiven Agrarinvestors Payco, an dem die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) einen Anteil von 15 Prozent besitzt. Die Klage wird vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt.